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IN DEN NEWS

Nahles fordert rasche Reform des Einwanderungsrechts        

Nahles fordert rasche Reform des Einwanderungsrechts        

Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. Eine Reform müsse "besser heute als morgen" kommen, sagte Nahles dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Sonst werden wir im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA immer den Kürzeren ziehen." Helfen würde aus Sicht der früheren Bundesarbeitsministerin aber auch, die Zahl der Abwanderer zu senken.

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EU-Kommission schlägt Strom-Preisdeckel und Übergewinnsteuer vor

EU-Kommission schlägt Strom-Preisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu "Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt" hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag auf, seine "Blockadehaltung" gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben.

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Woidke verteidigt Wiederanfahren von Kohlekraftwerken

Woidke verteidigt Wiederanfahren von Kohlekraftwerken

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das umstrittene Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zur Abwendung einer Energiemangellage im Land verteidigt. Das sei ein "richtiger Schritt, weil wir vor allem für die kommenden Monate, vielleicht sogar Jahre, Sicherheit in der Energieversorgung brauchen", sagte er am Freitag im Sender RBB. Es müsse nun alles dafür getan werden, um sicher durch den Winter zu kommen.

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Mutter sticht in Nordrhein-Westfalen auf dreijährige Tochter ein

Mutter sticht in Nordrhein-Westfalen auf dreijährige Tochter ein

Eine Mutter hat in Nordrhein-Westfalen mit einem Messer auf ihre dreijährige Tochter eingestochen. Das Kind wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Hagen am Freitag mitteilte. Eine Lebensgefahr könne nicht ausgeschlossen werden. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

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Unionsfraktion fordert Rücknahme der Gasumlage

Unionsfraktion fordert Rücknahme der Gasumlage

Die Unionsfraktion will die Einführung der Gasumlage noch stoppen. Bei einer Klausur im bayerischen Murnau verlangte der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Freitag, die von der Ampel-Koalition beschlossene Umlage für Gaskunden abzuschaffen, die Pleiten von Versorgern verhindern soll. Sie belaste private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin angespannten Lage "unverhältnismäßig", heißt es in einem Beschlusspapier. Darin werden zudem der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sowie umfassende Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gefordert.

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Protest von Friedensaktivisten vor Rüstungskonzern in Kassel eskaliert

Protest von Friedensaktivisten vor Rüstungskonzern in Kassel eskaliert

In Kassel ist am Freitag eine Demonstration von Friedensaktivisten vor einem Rüstungskonzern eskaliert. Polizisten seien am frühen Morgen von Protesteilnehmern mit Gegenständen beworfen worden, teilten die Beamten mit. Acht Polizisten seien leicht verletzt worden. Die Stimmung vor dem Unternehmen Krauss-Maffei-Wegmann bezeichneten sie als "aggressiv". Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

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Verschwundener Säugling aus Leipzig in Brandenburg gefunden

Verschwundener Säugling aus Leipzig in Brandenburg gefunden

Der seit Donnerstag verschwundene Säugling aus Leipzig ist in Brandenburg gefunden worden. Der rund einen Monat alte Junge wurde dort zusammen mit der mutmaßlichen Täterin, die aus Brandenburg stammt, von Beamten aufgespürt, wie eine Polizeisprecherin in Leipzig am Freitag sagte. Das Kind sei nach ersten Erkenntnissen wohlauf und sei dem Rettungsdienst übergeben worden.

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Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 ab Samstag vorgemerkt

Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 ab Samstag vorgemerkt

Der russische Gaskonzern Gazprom will offenbar wie angekündigt ab Samstag wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefern. Am Freitag waren auf der Seite der Betreibergesellschaft Nord Stream ab Samstagmorgen 02.00 Uhr wieder Liefermengen wie vor dem aktuellen Lieferstopp vorgemerkt. Diese sogenannte Nominierung ist eine Vorabinformation für Gasnetzbetreiber. Die am Freitag veröffentlichten Daten reichten zunächst nur bis Samstagmorgen 06.00 Uhr.

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Steinmeier zeichnet Nobelpreisträger Hasselmann und List mit Bundesverdienstkreuz aus

Steinmeier zeichnet Nobelpreisträger Hasselmann und List mit Bundesverdienstkreuz aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die Nobelpreisträger Klaus Hasselmann und Benjamin List mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. "Forschung kann Fragestellungen bearbeiten, die uns zunächst unlösbar oder überkomplex erscheinen", sagte Steinmeier bei der Zeremonie in Berlin. Die beiden Wissenschaftler waren im vergangenen Jahr bereits mit dem Nobelpreis geehrt worden. Hasselmann erhielt den Physik-Nobelpreis für seine Forschungen zur Vorhersage des Klimawandels, List wurde mit dem Chemie-Nobelpreis für die Entwicklung eines neuen Instruments zum Aufbau von Molekülen ausgezeichnet.

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Kreise: Koalitionsausschuss tagt am Samstag zu Entlastungspaket

Kreise: Koalitionsausschuss tagt am Samstag zu Entlastungspaket

Nach wochenlanger Diskussion wollen die Parteien der Ampel-Koalition am Samstag eine Einigung über ein drittes Entlastungspaket suchen. Der Koalitionsausschuss komme dazu am Vormittag zusammen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch ein "wuchtiges Paket" zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigt.

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