Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte rückt näher
Gut fünf Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine rückt eine Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte näher. Die für die Ausfuhr bestimmten Häfen am Schwarzen Meer nahmen am Mittwoch wieder ihren Betrieb auf, wie die ukrainische Marine mitteilte. In Istanbul wurde zugleich ein Koordinationszentrum eröffnet, das die Einhaltung des in der vergangenen Woche unterzeichneten Getreide-Abkommens überwachen soll.
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Haftstrafe für 37-Jährigen wegen Herstellung von Sprengstoff in Berlin
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Mittwoch einen 37-Jährigen wegen der Herstellung von Sprengstoff zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Timo K. in seiner Wohnung im Bezirk Pankow die Stoffe hergestellt und diese anschließend dort verwahrt hatte.
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Großbrände in Sachsen und Brandenburg zum großen Teil unter Kontrolle
In den Brandgebieten in Sachsen und Brandenburg haben die Einsatzkräfte deutliche Fortschritte gemacht. Die Löscharbeiten wurden am Mittwoch dadurch begünstigt, dass der zuvor starke Wind abflaute. Zu schaffen machen den Einsatzkräften aber Schaulustige und Gerüchte.
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Bundesregierung setzt auf Sanierungen - Neubauförderung erheblich reduziert
Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit im Gebäudesektor vor allem auf Sanierungen. "Sanierung bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Entsprechend beschloss die Regierung Änderungen bei der staatlichen Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.
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Bundesregierung bringt Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg
Die Bundesregierung hat das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro einen höheren Zusatzbeitrag der Versicherten und Einschnitte bei der Vergütung der Arzneimittelhersteller vor.
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Regierung will Deutschland mit Startup-Strategie zur "Gründerrepublik" machen
Die Ampel-Regierung will mit einer Startup-Strategie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Deutschland und Europa verbessern. "Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Er kündigte auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz an, mit dem jungen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll.
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Ryanair-Streik in Spanien bis Januar verlängert
Die Flugbegleiter der Billig-Airline Ryanair in Spanien wollen ihre Ende Juni begonnenen Streiks bis Januar fortsetzen. Da Ryanair "nicht den kleinsten Versuch unternommen" habe, auf die Gewerkschaften zuzugehen, werde es bis zum 7. Januar regelmäßig 24-stündige Arbeitsniederlegungen geben, kündigten die Gewerkschaften USO und SITCPLA am Mittwoch an. Die nächste derartige Aktion ist demnach für den 8. August geplant.
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EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Staatssenders RT in Frankreich
Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.
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Urteil: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor Operation ist zu spät
Ein ärztliches Aufklärungsgespräch, das erst am Tag der Operation oder gar während der Vorbereitungen zum Eingriff geführt wird, ist zu spät. Dem Patienten müsse für die Entscheidung genügend Bedenkzeit eingeräumt werden, urteilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Mittwoch. Nur dann ist seine Einwilligung für den Eingriff wirksam. (Az. 4 O 147/21)
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ADAC: Deutlicher Preisrückgang an der Tankstelle
Die Preise an der Zapfsäule sind laut ADAC seit vergangener Woche deutlich zurückgegangen. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,75 Euro und somit 3,9 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Preis für Diesel sank demnach um 3,5 Cent auf im Schnitt 1,928 Euro. Grund für den aktuellen Preisrückgang sind laut ADAC die gesunkenen Rohölpreise.
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