US-Staat Kalifornien schreibt Unternehmen Recycling von Plastikverpackungen vor
Der US-Bundesstaat Kalifornien führt ein ehrgeiziges Gesetz zur Reduzierung von Plastikmüll ein: Bis 2028 müssen Unternehmen dafür sorgen, dass 30 Prozent der in Kalifornien verkauften oder genutzten Plastikverpackungen recycelbar sind. Ab 2032 steigt der Anteil auf mindestens 65 Prozent. Verbrennung, auch zur Energiegewinnung, gilt demnach nicht als Recycling.
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Deutliche Anhebung der Renten in Kraft getreten
Die kräftige Erhöhung der Renten ist am Freitag in Kraft getreten. Damit können sich Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland über eine Anhebung ihrer Bezüge um 5,35 Prozent freuen, im Osten beträgt das Plus 6,12 Prozent. Eine stärkere Erhöhung gab es laut der Deutschen Rentenversicherung zuletzt vor knapp 40 Jahren. Die Anpassung erfolgt automatisch.
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Geldautomaten-Sprenger erbeuteten im vergangenen Jahr fast 20 Millionen Euro
Durch die Sprengung von Geldautomaten haben Kriminelle im vergangenen Jahr in Deutschland fast 20 Millionen Euro erbeutet. Die Summe stieg im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 14 Prozent von 17,1 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden in seinem jährlichen Lagebild zu dem Deliktfeld mitteilte. Die durch die Sprengungen verursachten Sachschäden seien oft höher als die Beute.
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Neun Tote bei erneuten Massenprotesten gegen Putschisten im Sudan
Bei erneuten Massenprotesten gegen die Militärjunta im Sudan sind nach Angaben von Ärzten mindestens neun Demonstranten getötet worden. Mindestens sieben von ihnen seien durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet worden, erklärte ein der Demokratiebewegung nahestehender Zusammenschluss von Ärzten am Donnerstag. Demnach versuchten Sicherheitskräfte, in Krankenhäuser einzudringen, in denen Verletzte behandelt wurden. Am Freitag setzten Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen hunderte Demonstranten ein.
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Dahmen dämpft Erwartungen an Sachverständigengutachten zu Corona-Maßnahmen
Kurz vor der Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens zur Evaluation der Corona-Maßnahmen hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die Erwartungen an das Papier gedämpft. Es werde zwar eine gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bieten können, sagte Dahmen am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich glaube aber, dass es dort eher juristische Hinweise geben kann zur Gesetzes-Architektur des Infektionsschutzgesetzes."
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Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen
Ein Altbau in Berlin darf nachträglich gedämmt werden, obwohl die Dämmung dann 16 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Freitag, er sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Regelung im Berliner Landesrecht verfassungswidrig sei. Diese erlaubt es ohne genauere Einschränkung, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. (Az. V ZR 23/21)
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Schröder-Anwalt hält Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler für aussichtslos
Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.
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Auch das Gastgewerbe fordert wegen Personalnot erleichterte Zuwanderungsregeln
Nach der Luftfahrtbranche fordert nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erleichterte Zuwanderungsregeln für Personal aus dem Ausland. Auch den Betrieben von Hotellerie und Gastronomie mache der Personalmangel nach zwei Jahren Pandemie mit neun Monaten Lockdown und Kurzarbeit erheblich zu schaffen, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Freitag. "Wir brauchen jetzt schnelle und pragmatische Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung."
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Von der Leyen ruft Ukraine zu verstärktem Kampf gegen die Korruption auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin.
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Drei Viertel der Deutschen erwarten kein Ende des Ukraine-Kriegs dieses Jahr
Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Von einem Ende des Krieges noch in diesem Jahr gehen im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird.
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