EU ringt um "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme
Nach jahrelangem Streit um die Flüchtlingsaufnahme will Frankreich mit deutscher Hilfe eine "Koalition der Willigen" schmieden: Der französische Ratsvorsitz wollte am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg die Einigung auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen erreichen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. "Deutschland ist auf jeden Fall dabei", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich warnte dagegen vor einem "falschen Signal" an Schlepper.
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Bundesrat lässt Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren
Der kräftigen Rentenerhöhung zum 1. Juli steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat ließ am Freitag die in der Vorwoche vom Bundestag verabschiedete Erhöhung passieren. Demnach steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland.
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Ifo-Umfrage: Materialknappheit auf Baustellen erreicht Höchststand
Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat laut einer Umfrage des Ifo-Instituts ihren höchsten Stand seit 1991 erreicht. Im Mai meldeten im Hochbau 56,6 Prozent der befragten Unternehmen Knappheit, nach 54,2 Prozent im Vormonat, wie das Ifo am Freitag in München mitteilte. Im Tiefbau wurden demnach 44,8 Prozent ermittelt. Von diesen Unternehmen berichteten wiederum 91,1 Prozent, dass der Krieg in der Ukraine die Materialengpässe verschärft habe.
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Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Von der Erhöhung des Mindestlohns sollen fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren.
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Anklage wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Masken in Bayern erhoben
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen zwei Geschäftsleute Anklage wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Masken erhoben. Die Geschäftsführer einer Firma im Raum Neumarkt in der Oberpfalz sollen im April 2020 in mehreren Fällen dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) insgesamt mehr als zweieinhalb Millionen medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken verkauft haben, die zur Hälfte nicht der vereinbarten Qualität entsprachen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.
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Kaspersky scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde zu Warnung vor Virensoftware
Der russische Hersteller Kaspersky ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor seiner Virenschutzsoftware gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Zunächst müssten - nach bereits ergangenen Eilentscheidungen - die Entscheidungen der Fachgerichte in der Hauptsache abgewartet werden. (Az. 1 BvR 1071/22)
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Frau und Kind bei Gewalttat an Grundschule in Esslingen schwer verletzt
Bei einer Gewalttat an einer Grundschule in Esslingen in Baden-Württemberg sind am Freitag eine Frau und ein Kind schwer verletzt worden. Ein Verdächtiger befinde sich auf der Flucht, sagte ein Sprecher der Polizei in Reutlingen. Medienberichten zufolge soll es sich um eine Messerattacke gehandelt haben.
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Kritik an Biden wegen Ausladung linksgerichteter Staatschefs von Amerika-Gipfel
Gegenwind für Gastgeber Joe Biden beim Amerika-Gipfel in Los Angeles: Die Entscheidung, Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht zu dem Treffen einzuladen, hat dem US-Präsidenten am Donnerstag scharfe Kritik eingebracht. "Als Gastgeber des Gipfels hat man nicht das Recht, über die Teilnahme von Ländern des Kontinents zu entscheiden", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández. Weniger konfliktreich verlief Bidens erstes Treffen mit dem brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro.
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Paderborner Erzbischof Becker bittet Papst um Entpflichtung von Aufgaben
Kurz nach seinem 75. Geburtstag hat der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker Papst Franziskus um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten. "Ich spüre, dass der Zeitpunkt einer verantwortungsvollen Übergabe meines Amts und der damit verbundenen Aufgaben nun gekommen ist", erklärte Becker nach Angaben seines Erzbistums vom Freitag in seinem persönlichen Schreiben an Franziskus.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zu. Sie billigte außerdem das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das die Ausgestaltung des Sondervermögens regelt.
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