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Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu in Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert

Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu ist am Dienstag inhaftiert worden. Kaftancioglu war bereits 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden. Sie soll unter anderem "Terror-Propaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben. Mitte Mai war die Verurteilung bestätigt und die Gefängnisstrafe auf vier Jahre und elf Monate festgelegt worden. Die Politikerin der linksnationalistischen CHP kam nun in Haft und darf weder bei den Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten.

Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland macht Risse in der EU deutlich

Das EU-Ölembargo gegen Russland kommt, aber die bisherige Geschlossenheit der Europäer gegenüber Moskau hat Risse bekommen: Die EU-Länder einigten sich nach knapp vier Wochen Verhandlungen zwar auf einen Kompromiss, am Ende gab es jedoch weitreichende Ausnahmeregelungen vor allem für Ungarn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte dennoch die Einigung. "Die Sanktionen haben das Ziel, Russland zu bewegen, den Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und sich mit der Ukraine über einen vernünftigen und fairen Frieden zu verständigen", sagte er am Dienstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel .

Zahl der Unwetter-Opfer in Brasilien steigt auf mindestens 100

Nach schweren Unwettern in Brasilien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 100 gestiegen. Mindestens 14 weitere Bewohner des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco galten nach Behördenangaben vom Dienstag weiterhin als vermisst.

Bundeskanzler kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.

Fast 130.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

Inzwischen sind fast 130.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 21. Kalenderwoche mit, die am vergangenen Sonntag endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 6389.

LNG-Beschleunigungsgesetz verkürzt Verfahren für neue Anschlussleitung in Wilhelmshaven

Der Bau einer Anschlussleitung für das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven kann schneller beginnen als zunächst geplant: Das LNG-Beschleunigungsgesetz tritt am Mittwoch in Kraft, damit verkürzt sich das laufende Planungsfeststellungsverfahren für die Pipeline, wie das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am Dienstag mitteilte. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen für Naturschutzvereinigungen endet demnach bereits am 14. Juni, eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt.

Großteil des Sondervermögens Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen

Von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Bundeswehr sollen allein gut 40 Milliarden Euro auf Rüstungsprojekte im Bereich der Luftwaffe entfallen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument für den Bundestag hervor, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden elf Einzelprojekte für die "Dimension Luft" aufgeführt, für die zusammen etwa 40,9 Millionen Euro veranschlagt werden.

Lebenslange Haft für Bundespolizisten in Mordprozess ohne Leiche

In einem Mordprozess ohne Leiche hat das Landgericht in Braunschweig am Dienstag einen 51-Jährigen aus Niedersachsen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Bundespolizist vor etwas mehr als einem Jahr einen Freund getötet hatte, mit dessen Ehefrau er seit längerem eine Affäre führte. Von dem Toten fehlt bislang indessen jede Spur.

Umfrage: Jeder Dritte beklagt schlechten Handyempfang im öffentlichen Nahverkehr

Während der Bahnfahrt E-Mails lesen oder Musik streamen: Mit einer schlechten Internetverbindung ist das unmöglich. Häufige oder sehr häufige Netzausfälle in Bus und Bahn beklagt laut einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox jeder Dritte. Gerade in dünn besiedelten Regionen wiesen noch immer viele Streckenkilometer des Schienen- und Straßennetzes Funklöcher auf, kritisierte am Dienstag Verivox-Telekommunikationsexperte Jens-Uwe Theumer.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag über eines der größten Neubauprojekte Deutschlands verhandelt - die sogenannte Küstenautobahn. Die A20 soll von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)