Lebenslang für russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine
Im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten in der Ukraine ist der Angeklagte am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Das Gericht hat (den russischen Soldaten Wadim) Schischimarin für schuldig befunden und ihn zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt", erklärte der Richter Serhij Agafonow in Kiew. Schischimarin will nach Angaben seines Anwalts Berufung gegen das Urteil einlegen.
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Bundeskriminalamt will Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen. "Kriminalität findet zunehmend im virtuellen Raum statt", sagte BKA-Chef Holger Münch am Montag bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Wiesbaden. Das betreffe vor allem Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Cybercrime, aber auch Hasskriminalität.
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EZB-Präsidentin Lagarde rechnet mit Ende der Negativzinsen bis Ende September
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält ein Ende der Negativzinsen bis Ende September für wahrscheinlich. "Basierend auf aktuellen Prognosen werden wir voraussichtlich zum Ende des dritten Quartals in der Lage sein, den Bereich der Negativzinsen zu verlassen", schrieb Lagarde in einem am Montag veröffentlichten Blog-Beitrag. Die EZB werde "alle notwendigen Schritte unternehmen", um mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen.
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Prozess gegen Mitglied von syrischer Extremistengruppe in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Montag ein Prozess gegen einen 29-jährigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer syrischen Terrorvereinigung begonnen. Zum Auftakt verlas ein Vertreter der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift. Dem syrischen Staatsangehörigen Mohamed I. wird demnach zur Last gelegt, sich spätestens im Februar 2014 in seiner Heimat der Extremistengruppe Ahrar al-Scham angeschlossen zu haben.
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In Deutschland bis Sonntag vier Fälle von Affenpocken erfasst
In Deutschland sind bis Sonntagnachmittag insgesamt vier Fälle von Affenpocken registriert worden. Nach dem ersten in München erfassten Erkrankungsfall gab es drei weitere bestätigte Infektionen in Berlin, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte. Mit weiteren Fällen sei angesichts der umfangreichen Kontakte der Infizierten zu rechnen.
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Habeck dringt auf gemeinsames Ölembargo der EU gegen Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf einen gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten für einen Boykott von Öllieferungen aus Russland. Er akzeptiere, dass einige Länder dafür noch Zeit bräuchten, sagte Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Es dürfe aber kein "weiter so wie bisher" geben.
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Handwerksverband warnt vor Scheitern von Klimaschutz- und Bauprojekten
Der Fachkräftemangel gefährdet laut Handwerksverband zentrale Zukunftsprojekte der Ampel-Koalition. "Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Alle Vorhaben etwa beim Klimaschutz und Wohnungsbau laufen ins Leere, wenn die Politik jetzt nicht die berufliche Ausbildung stärkt", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Bild"-Zeitung vom Montag. Mehr Jugendliche müssten wieder für eine handwerkliche Ausbildung gewonnen werden.
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Stimmung der deutschen Unternehmen hellt sich auf
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich fast drei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 91,9 Punkten im April auf 93,0 Punkte im Mai, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. Die Unternehmen seien "vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften" gewesen.
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FC Bayern: Vertrag mit Neuer bis 2024 verlängert
Bayern München hat nach monatelangen Diskussionen den 2023 auslaufenden Vertrag mit Kapitän Manuel Neuer um ein weiteres Jahr verlängert. Der deutsche Fußball-Rekordmeister hat damit nach Thomas Müller den zweiten Führungsspieler längerfristig an sich gebunden. Offen ist dagegen nach wie vor die Zukunft von Torjäger Robert Lewandowski und von Serge Gnabry, deren Verträge ebenfalls im kommenden Sommer auslaufen.
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Zahl der neu gebauten Wohnungen 2021 um rund vier Prozent gesunken
Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach einem jahrelangen Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen somit um 4,2 Prozent, wie die Statistiker am Montag mitteilten.
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