Haushaltsausschuss bestätigt 140-Milliarden-Euro-Neuverschuldung für 2022
Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr bei den von der Regierung geplanten rund 139 Milliarden Euro bleiben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Durch Mehrkosten und Mindereinnahmen unter anderem in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kamen aber weitere rund 40 Milliarden Euro hinzu.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Tankrabatt
Der Bundesrat hat grünes Licht für den Tankrabatt gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für den Zeitraum von Juni bis August soll demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß sinken, damit die derzeit hohen Preise an der Zapfsäule sinken.
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Energiekonzern: Russland stoppt Samstag Gaslieferungen an Finnland
Russland stellt am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein. Der finnische Energiekonzern Gasum teilte am Freitag mit, es sei "höchst bedauerlich", dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen nun ausgesetzt würden. Auf diese Situation sei das Unternehmen aber vorbereitet, sodass es nicht zu Versorgungsproblemen kommen werde.
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Mintzlaff will den DFB-Pokal: RB Leipzig "jetzt titelreif"
Geschäftsführer Oliver Mintzlaff sieht RB Leipzig nach den beiden Finalniederlagen im DFB-Pokal bereit für den ersten Titel der Vereinsgeschichte. "Ich glaube, dass unsere Mannschaft jetzt titelreif ist und auch mit dem Druck umgehen kann", sagte der 46-Jährige dem SID bei der Veranstaltung Bild100 in Berlin. Am Samstag (20.00 Uhr/ARD und Sky) treffen die Sachsen im Pokalfinale auf den SC Freiburg.
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Russland kündigt Bau neuer Militärbasen im Westen des Landes an
Als Antwort auf die Ausweitung der Nato will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: "Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet."
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Karlsruhe will über Sozialversicherungsbeiträge für große Familien entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch kommender Woche über die Frage entscheiden, ob Eltern mit mehr als einem Kind weniger Sozialversicherungsbeiträge - abhängig von der Kinderzahl - zahlen müssen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Mehrere Eltern reichten Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem sie vor anderen Gerichten keinen Erfolg hatten. Sie finden, dass die Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflege-, Renten- oder Krankenversicherung stärker berücksichtigt werden muss. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)
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Dortmund und Trainer Rose beenden Zusammenarbeit
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund und Trainer Marco Rose beenden nach nur einem Jahr ihre Zusammenarbeit. Das teilte der BVB nach einer intensiven Saisonanalyse mit Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke, Sportdirektor Michael Zorc, Lizenzspielerchef Sebastian Kehl und Berater Matthias Sammer mit.
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Lauterbach: Nachweis von Affenpocken in Deutschland war nur Frage der Zeit
Nach dem Nachweis des ersten Falls von Affenpocken in Deutschland geht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davon aus, dass der Ausbruch eingegrenzt werden kann. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis Affenpocken auch in Deutschland nachgewiesen werden", erklärte Lauterbach am Freitag in Berlin.
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Gericht billigt Nennung von AfD im Brandenburger Verfassungsschutzbericht
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Nennung der AfD im Verfassungsschutzbericht des Landes für zulässig erklärt. Ein Urteil hierzu erging am Freitag mit sieben zu einer Stimme, wie das Gericht mitteilte. Demnach billigten die Richterinnen und Richter die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen - die sogenannte Verdachtsberichterstattung – auch im Hinblick auf politische Parteien.
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Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr in Sahel-Region
Die Bundeswehr kann ein weiteres Jahr in den von gewalttätigem Extremismus betroffenen Sahel-Staaten Mali und Niger stationiert bleiben. Der Bundestags stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung einer Verlängerung der beiden Mandate bis Ende Mai 2023 zu, die allerdings eine erhebliche Verschiebung der Schwerpunkte vorsehen - und eine Rückzugsklausel für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.
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