Beginn des ersten Kriegsverbrecherprozesses gegen russischen Soldaten in der Ukraine
In der Ukraine hat am Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.
Weiterlesen
Gasimporteure in Europa bezahlen russisches Gas sanktionskonform in Euro
Mehrere europäische Gasversorger haben erläutert, wie sie russisches Gas bezahlen, ohne dabei gegen die europäischen Sanktionen zu verstoßen. Russland verlangt die Zahlung in Rubel - Unternehmen, die dem nachkommen, riskieren aber Sanktionen. Sie müssen in Euro zahlen. Den Umtausch übernimmt die russische Gazprombank, die nicht mit Sanktionen belegt ist.
Weiterlesen
Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.
Weiterlesen
EU soll durch Energiesparen unabhängiger von russischem Öl und Gas werden
Die EU-Kommission will die Europäische Union unter anderem durch das Einsparen von Energie und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen. Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dafür setzt ihre Behörde auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien.
Weiterlesen
Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran
Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen - Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Die weitestgehende Neuerung in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschlag ist die Einführung einer Ersatzstimme, mit der Wähler ihre Zweitpräferenz zum Ausdruck bringen können. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.
Weiterlesen
Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt
Eine IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 22-jährige Leonora M. vor sieben Jahren als Jugendliche nach Syrien gereist war und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie kehrte 2020 nach Deutschland zurück und saß zeitweise in Haft.
Weiterlesen
Bericht: Flugzeugabsturz in China mit 132 Toten womöglich absichtlich verursacht
Der Absturz eines Passagierflugzeugs in China mit 132 Toten könnte einem Medienbericht zufolge absichtlich herbeigeführt worden sein. Darauf wiesen von US-Ermittlern untersuchte Daten des Flugschreibers hin, schrieb das "Wall Street Journal" am Dienstag zu dem Unglück von vor zwei Monaten. "Das Flugzeug hat das getan, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde", zitierte die Zeitung eine mit der vorläufigen Einschätzung der US-Behörden vertraute Quelle.
Weiterlesen
Ermittlungen gegen 34 Gaffer nach schwerem Unfall auf Autobahn 1 nahe Hagen
Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 1 bei Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ermittlungen gegen 34 mutmaßliche Gaffer aufgenommen. Bei dem Unfall mit drei Lastwagen wurde am Dienstag ein 64-Jähriger im Führerhaus eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Trotz aufgestellter Sichtschutzwände habe es zahlreiche Schaulustige an den Unfallort gezogen.
Weiterlesen
FDP erstattet Anzeige gegen baden-württembergischen Innenminister Strobl
In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen über Ermittlungen gegen einen hohen Polizeibeamten hat die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion Anzeige gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erstattet. Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, werfen die FDP-Abgeordneten dem Minister mit der Weitergabe eines Anwaltsbriefs Strafvereitelung im Amt sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.
Weiterlesen
Sondertribunal verurteilt Veteranen des Kosovo-Kriegs wegen Zeugeneinschüchterung
Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat sein erstes Urteil verhängt: Das Gericht verurteilte am Mittwoch zwei ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft.
WeiterlesenIn den News
