Berliner Gericht bestätigt Verbot propalästinensischer Demonstrationen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein für die kommenden Tage geltendes Verbot mehrerer propalästinensischer Demonstrationen bestätigt. Drei bis Sonntag in der Hauptstadt geplante Versammlungen bleiben verboten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ein hiergegen gerichtetes Eilverfahren blieb demnach ohne Erfolg. Das Gericht billige die polizeiliche Gefahrprognose, hieß es zur Begründung.
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Lebenslange Haft für Mann wegen Doppelmords an Lebensgefährtin und angeblichem Liebhaber
Wegen eines Doppelmords an seiner Partnerin und ihrem angeblichen Liebhaber hat das Landgericht Oldenburg einen 34-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen.
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Elizabeth II. besucht Reitwettbewerb in Windsor
Wenige Tage, nachdem sie die feierliche Parlamentseröffnung aus Gesundheitsgründen ausfallen lassen musste, hat die britische Königin Elizabeth II. am Freitag den berühmten Reitwettbewerb in Windsor besucht. Die pferdebegeisterte Monarchin wurde bei ihrer Ankunft zur Royal Windsor Horse Show lächelnd und sichtlich entspannt fotografiert. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, trug die 96-Jährige eine Sonnenbrille und eine dunkelblaue Wolljacke und wechselte aus dem Autofenster heraus ein paar Worte mit Umstehenden.
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Verfassungsschutz registriert mehr Fälle von Rechtsextremismus bei Behörden
Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es mehr Rechtsextremismus als bislang bekannt. In 327 von 860 untersuchten Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, wie es in einem am Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild heißt. Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einem starken Anstieg der registrierten Fallzahlen gegenüber dem vorherigen Lagebericht.
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Erste Amtszeit von Frankreichs Staatschef Macron endet offiziell diesen Freitag
Das erste Mandat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron endet offiziell an diesem Freitag um Mitternacht. Dies ist jedoch nur ein formeller Termin, denn Macron war bereits am vergangenen Samstag erneut feierlich in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Auch die erwartete Regierungsumbildung hängt nicht von dem Ende der Amtszeit ab.
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Großbritannien verhängt Sanktionen gegen zwölf Vertraute Putins
Großbritannien hat am Freitag Sanktionen gegen zwölf enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Putins frühere Frau Ljudmila Oscheretnaja und gegen die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa, die nach Informationen der britischen Regierung eine "enge persönliche Beziehung" zu Putin pflegt.
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USA: Moskau verschleppt zehntausende Ukrainer in russisches Gebiet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs soll Moskau nach US-Angaben zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt haben. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende Menschen nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, in Wien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und forderte einen Waffenstillstand.
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Deutsche Bahn: Antiziganismus hat bei uns keinen Platz
Nach Berichten über die mutmaßliche Diskriminierung von ukrainischen Roma durch Mitarbeitende der Deutschen Bahn hat der Konzern das Gespräch mit Vertretern der Minderheit gesucht. "Diskriminierung und Antiziganismus haben bei der Deutschen Bahn keinen Platz", versicherte Bahnchef Richard Lutz am Freitag. Die Bahn unterstütze Geflohene aus der Ukraine "seit Beginn des Angriffskriegs" und diese Hilfe stehe allen ukrainischen Menschen zu.
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Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag
Mit möglichen Schritten gegen die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag hat sich am Donnerstag die Wahlrechtskommission des Parlaments befasst. "Frauen sind 50,7 Prozent der Bevölkerung, die wollen gleichberechtigte Repräsentation", sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier in der Sitzung nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Freitag.
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CAS: Russische Top-Klubs klagen gegen Europacup-Ausschluss der UEFA
Vier russische Fußball-Topklubs ziehen gegen den Ausschluss von europäischen Klub-Wettbewerben vor den CAS. Gemeinsam mit Meister Zenit St. Petersburg, Dynamo Moskau und PFC Sotschi habe man Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof gegen die Entscheidung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) vom 2. Mai eingelegt, teilte ZSKA Moskau in einer Erklärung am Freitag mit.
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