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Bundestag diskutiert in Schlussdebatte über Für und Wider der Impfpflicht

Der Bundestag hat am Donnerstag in der entscheidenden Schlussdebatte über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb der Minister für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen.

Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie in Bayern

Im Zusammenhang mit mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht. In und um Augsburg sowie im Landkreis Aichach-Friedberg wurden in der vergangenen Woche bei zwei Aktionen 17 Wohnungen durchsucht, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Ermittelt werde gegen fünf Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren und zwölf Beschuldigte im Alter von 22 bis 58 Jahren.

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen

Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen - auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug nicht in Europa stattfand. Sind die Reisenden ursprünglich von einem EU-Land aus gestartet, gilt die europäische Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-561/20)

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

Elfmeter in Augsburg: "Ein klarer Fehler, ja"

Bo Svensson war verärgert. Verständlicherweise. Doch für die krasse Fehlentscheidung, die beim 1:2 (0:1) von Mainz 05 beim FC Augsburg zu einem frühen Foulelfmeter für die Gastgeber geführt hatte (11.), machte der Trainer nicht den Schiedsrichter verantwortlich. Wofür, entrüstete sich Svensson vielmehr, sei denn überhaupt der Kölner Keller da, wenn er sich derlei Szenen "ewig" ansehen könne und trotzdem falsch entscheide.

Gesundheitsausgaben in Deutschland klettern auf neuen Höchststand

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Coronajahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltgesundheitstags am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit stiegen die Ausgaben pro Kopf demnach erstmals seit dem Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert von über 5000 Euro.

"Spiegel": Deutscher Geheimdienst fängt russischen Funkverkehr zu Butscha ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber informierte der BND nach Informationen des "Spiegel" vom Donnerstag bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin.

Tuchel sieht kaum noch Chancen für Chelsea

Thomas Tuchel hat spürbar verärgert auf die überraschend klare Niederlage des FC Chelsea gegen Real Madrid reagiert und sieht nur noch geringe Chancen für sein Team. "Nein. Im Moment nicht, nein", sagte der 48-Jährige nach dem 1:3 (1:2) des Titelverteidigers im Viertelfinal-Hinspiel auf die Frage, ob der Rückstand noch aufzuholen ist: "Weil wir unser Niveau wiederfinden müssen, ich weiß nicht, wo es seit der Länderspielpause ist."

Corona-Kosten bescherten deutschem Staat in vergangenem Jahr erhebliches Defizit

Die Folgen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus beschwert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, lag das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 133,2 Milliarden Euro. Um diesen Betrag überstiegen die Ausgaben die Einnahmen.