Giffey will gegen Unterstützungsbekundungen für russischen Angriffskrieg vorgehen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will gegen Unterstützungsbekundungen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgehen. "Wir sind sehr gegen jegliche Form von Angriffskrieg-Unterstützung", sagte Giffey am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde auch unterbunden und strafrechtlich verfolgt.
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Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf
Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.
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Deutsche Ermittler schalten weltgrößten Darknet-Marktplatz "Hydra Market" ab
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben den umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatz "Hydra Market" abgeschaltet. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurde dessen Serverinfrastruktur nach "aufwändigen Ermittlungen" am Dienstag beschlagnahmt und der Marktplatz "damit geschlossen". "Hydra Market" war demnach eine mindestens seit 2015 erreichbare russischsprachige Plattform mit etwa 17 Millionen Kunden- sowie mehr als 19.000 Verkäuferkonten.
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Allgemeine Vorratsdatenspeicherung auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Nur eine solche Bedrohung könne allgemeine Vorratsdatenspeicherung für einen begrenzten Zeitraum rechtfertigen. (Az. C-140/20)
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Hotels und Gaststätten im Ausland meist billiger als in Deutschland
Im Hotel zu übernachten oder im Restaurant essen zu gehen ist laut dem Statistischen Bundesamt in vielen Urlaubsländern günstiger als in Deutschland. Am nächsten an das deutsche Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldiensleistungen reichte Italien heran, dort lagen die Preise knapp drei Prozent unter denen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Lediglich ein Drittel davon zahlten Urlauber in der Türkei oder auf den Malediven.
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Rund 3,8 Millionen Deutsche waren noch nie im Internet
Rund 3,8 Millionen Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren sind noch nie im Internet gewesen. Das ist etwa jeder Zwanzigste in dieser Altersgruppe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Den größten Anteil der sogenannten Offliner gab es im vergangenen Jahr unter den 65- bis 74-Jährigen - hier nutzte mit 21 Prozent rund jeder Fünfte noch nie das Internet. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen waren acht Prozent noch nie im Netz, bei den unter 55-Jährigen betraf das höchstens noch drei Prozent.
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Union hält nach vorläufigem Aus für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren an ihrem Antrag fest
Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten. Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein "einseitiger Vorstoß der SPD" und nicht abgesprochen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb werben wir nochmal für unseren Vorschlag."
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Erwartungen der Automobilindustrie wegen Ukraine-Kriegs eingebrochen
Die Erwartungen der Unternehmen in der deutschen Automobilindustrie sind wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt eingebrochen. Der entsprechende Indikator für die gesamte Branche fiel im März auf minus 43,1 Punkte - nach plus 14,4 Punkten im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Durch den Krieg hätten sich die Preise für Öl und Gas drastisch erhöht, hieß es zur Begründung.
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Epidemiologe Zeeb und CSU-Politiker Pilsinger kritisieren Ende der Isolationspflicht
Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat den Wegfall der Isolationspflicht ab Mai kritisiert. "Wenn eine Person Symptome aufweist, dann sollte sie zuhause die Corona-Infektion aussitzen, anstatt noch mehr Menschen anzustecken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gerade die Omikron-Variante werde sehr schnell übertragen.
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Steinmeier hält Rückkehr zur Normalität mit Russland unter Putin für unmöglich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin dort an der Macht ist. "Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.
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