Esken stellt sich hinter Überlegungen für Kauf von Raketenschutzschild
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich hinter Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Kauf eines Raketenschutz-Systems für Deutschland zu prüfen. Dies sei mit Blick auf die Sicherheitslage angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine "wichtig und richtig", sagte Esken am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. "Ich stehe vollständig hinter den Überlegungen von Olaf Scholz und seiner Regierung", stellte sie klar.
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Günstiges Wetter führt im ersten Quartal zu deutlich mehr Strom aus Sonne und Wind
Der Anteil von Strom aus Erneuerbaren ist im ersten Quartal deutlich gestiegen - bedingt vor allem durch die günstigen Wetterbedingungen. Die deutsche Energiewirtschaft mahnte daher am Montag, der Anstieg zu Jahresbeginn dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Erneuerbaren-Ausbau "viel zu langsam" verlaufe. Nötig seien insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Flächen für Windräder oder Photovoltaikanlagen.
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Kirchenmauer in Würzburg mit russischen "Z"-Symbolen beschmiert
In Würzburg hat ein Unbekannter eine Kirchenmauer mit mehreren "Z"-Symbolen beschmiert, dem Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Der unbekannte Täter brachte die 80 mal 80 Zentimeter großen Symbole an fünf Stellen der Mauer der Gethsemanekirche an, wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag mitteilte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ereignete sich die Tat zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen.
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Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat begann mit der Verlesung der Anklage, wie eine Sprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt der 32-jährigen Verena M. zur Last, im Sommer 2015 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist zu sein.
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Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswahl im Saarland SPD-Alleinregierung an
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. "Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung zu bilden", sagte sie am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Das gelte auch, wenn die Grünen es laut amtlichem Endergebnis doch noch in den Landtag schaffen sollten.
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Jordanischer König Abdullah II. zu Gesprächen mit Abbas im Westjordanland
Der jordanische König Abdullah II. ist zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins israelisch besetzte Westjordanland gereist. Er traf am Montag in Ramallah ein, wie Abbas' Büro mitteilte. Es war Abdullahs erste Reise ins Westjordanland seit 2017. Sie fand vor dem Hintergrund eines Treffens von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Bahrain und Ägypten in Israel statt.
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Wahlleitung im Saarland: Knappe Ergebnisse "nicht per se makelbehaftet"
Nach der Landtagswahl im Saarland hat die Wahlleitung betont, dass sehr knappe Ergebnisse allein die Wahlausschüsse nicht automatisch zu "weitergehenden Überprüfungen" verpflichten. Dies gelte jedenfalls, solange keine "Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit" des Ergebnisses bestünden, teilte die Wahlleitung am Montag in Saarbrücken mit. Ein knappes Ergebnis sei "nicht per se makelbehaftet".
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Kreml bezeichnet Bidens Äußerungen über Putin als "alarmierend"
Russland hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. "Diese Aussage ist ohne Zweifel alarmierend", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der Kreml werde die Äußerungen des US-Präsidenten "weiterhin genau beobachten".
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FDP-Bundesschatzmeister Christ gibt Amt nach nur anderthalb Jahren ab
Der Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, will sein Amt nach anderthalb Jahren wieder abgeben. Christ wolle sich künftig wieder mehr um sein Unternehmen und seine Stiftung kümmern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Als Nachfolger habe er den Bundestagsabgeordneten und langjährigen Schatzmeister der baden-württembergischen FDP, Michael Link, vorgeschlagen, sagte Lindner. Link soll auf dem Bundesparteitag Ende April gewählt werden.
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Medien: Prozess gegen Freundin von belarussischem Regierungsgegner Protasewitsch
Zehn Monate nach ihrer Festnahme ist die Freundin des belarussischen Regierungskritikers Roman Protasewitsch Medienberichten zufolge in Belarus vor Gericht gestellt worden. Die Verhandlung gegen die 24-jährige Russin Sofia Sapega habe am Montag begonnen, berichtete das oppositionelle Nachrichtenportal "Zerkalo". Bei einer Verurteilung drohen Sapega bis zu sechs Jahre Haft.
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