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Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)

Deutsche Bahn verkleinert Vorstand und streicht Zahl der Führungskräfte deutlich

Mit schlankeren Strukturen will die neue Vorstandschefin Evelyn Palla die kriselnde Deutsche Bahn (DB) zurück in die Spur bringen. Ab dem 1. Januar 2026 werde der Konzernvorstand verkleinert, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Zudem sollen auf den Ebenen unterhalb des Konzernvorstands "viele Funktionen und Abteilungen" wegfallen. Ziel sei "eine deutlich leistungsfähigere und damit kundenfreundlichere DB". Der Konzern will zudem 140 Millionen Euro für "ein besseres Kundenerlebnis" investieren.

Nach IMK: Fans üben weiter heftig Kritik

Auf drastische Maßnahmen inmitten der Debatte um die Sicherheit in Fußballstadien hat die Politik jüngst verzichtet - dennoch äußerte der Dachverband der Fanhilfen nun starke Kritik am finalen Beschlusstext der Innenministerkonferenz (IMK). "Die Innenministerinnen und Innenminister setzen ihren Kurs gegen alle Fans sowie die vielfältige Fankultur unbeirrt fort" erklärte Vorstandsmitglied Linda Röttig.

Bericht: Missbrauchsopfer erhält von Erzbistum Köln 360.000 Euro

Ein Missbrauchsopfer hat einem Bericht zufolge vom Erzbistum Köln 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung bekommen. Dabei handle es sich um die zweithöchste Summe, die Bistümer in Nordrhein-Westfalen bislang je gezahlt hätten, berichteten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag gemeinsam. Nur in Münster habe ein Opfer bislang mehr bekommen.

Ausbleibende Impulse: Wirtschaftsforscher drosseln Wachstumserwartungen

Angesichts struktureller Wettbewerbsprobleme und der Belastung für die deutsche Exportwirtschaft durch die US-Zollpolitik haben sich die Erwartungen von Wirtschaftsforschern verschlechtert. Das Münchener Ifo-Institut korrigierte seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr auf 0,1 Prozent nach unten. Auch das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft 2025 mit 0,1 Prozent nahezu stagniert.

Bas wundert such über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Thüringen festgenommen

Ermittler haben in Thüringen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 65-jährige Iraker wurde am Dienstag in Nordhausen von Beamten des Landeskriminalamts verhaftet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Jena mitteilte. Gegen den Mann habe ein Haftbefehl vorgelegen.

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado: "Natürlich kehre ich zurück"

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will nach ihrem Besuch in Norwegen in ihr Heimatland zurückkehren, in dem sie im Untergrund lebt. "Natürlich kehre ich zurück", sagte sie am Donnerstag der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann".

Statistikamt: Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt bis 2070 auf 75 Millionen

Im Jahr 2070 werden in Deutschland laut einer statistischen Berechnung deutlich weniger Menschen leben als heute. Bei einer moderaten Entwicklung der demografischen Faktoren Geburten, Lebenserwartung und Zuwanderung wird die Bevölkerungszahl dann bei weniger als 75 Millionen liegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in seiner am Donnerstag veröffentlichten sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung mitteilte.

Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest

Wenn ein europäischer Arbeitnehmer in mehreren EU-Staaten arbeitet, kann es mit dem Arbeitsrecht kompliziert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte am Donnerstag Kriterien auf, um zu bestimmen, welches Recht angewendet werden muss. Konkret ging es um einen Franzosen, der als Lastwagenfahrer zwölf Jahre lang für ein luxemburgisches Transportunternehmen arbeitete. (Az. C-485/24)