Acht Festnahmen bei Drogenrazzia in Hamburg und Umgebung
Bei einer Razzia gegen organisierten Drogenhandel sind in Hamburg und Umgebung acht Tatverdächtige festgenommen worden. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen mehrere Gruppen wegen Drogenhandels in großem Stil wurden am Mittwoch 27 Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume in der Hansestadt und dem Umland durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Die verschiedenen Banden sollen in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet haben.
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Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig
Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte den Mann unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge im April 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 375/21)
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Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. "Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit", betonte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dieser Grundsatz habe mit dem russischen Überfall auf die Ukraine "noch mal eine neue Dimension bekommen".
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Heimbewohner hatten nach coronabedingter Klinikweinweisung hohes Sterberisiko
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen haben nach einer coronabedingten Krankenhausweinweisung ein Sterberisiko von über 50 Prozent gehabt. Im Durchschnitt starben 58 Prozent der Eingelieferten innerhalb von 90 Tagen, wie eine am Donnerstag veröffentliche gemeinsame Auswertung des Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Berliner Charité und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK ergab. Das Sterberisiko war demnach innerhalb der zweiten Infektionswelle mit 59 Prozent am höchsten.
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Koalition will Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen
Zur Wahrung der Energiesicherheit bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs nimmt die Koalition auch die Kohlekraftwerke des Landes ins Visier und will deren Stilllegung "aussetzen". "Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir möglichst die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft halten", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der in der Nacht zum Donnerstag getagt hatte.
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Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen
Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde - auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das gebiete das Kindeswohl, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um eine Familie aus Tschetschenien. (Az. C-720/20)
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Häusliches Arbeitszimmer muss für Steuerabzug nicht unbedingt nötig sein
Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach durfte das Finanzamt eine Flugbegleiterin nicht darauf verweisen, dass sie ihre Flugvorbereitungen auch am Küchentisch erledigen könne. (Az: VI R 46/17)
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Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen
Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
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"Ampel" beschließt Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
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Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ohne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor einer Rückkehr zu Corona-Einschränkungen im Herbst gewarnt. "Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben es in der Hand (...) Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."
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