Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten im ersten Jahr stellen
Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte Lambrecht.
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Prozess gegen Mutter von neben Radweg gefundener Babyleiche in Kassel begonnen
Ein Jahr nach dem Fund einer Babyleiche im hessischen Werra-Meißner-Kreis hat ein Prozess gegen die 19-jährige Kindsmutter vor dem Landgericht Kassel begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens waren am Montag acht Zeugen und zwei Sachverständige geladen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Die Angeklagte muss sich wegen des Verdachts des Totschlags verantworten.
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Ampel-Koalition ringt weiter um Entlastung angesichts hoher Energiepreise
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag "zeitnahe" Entscheidungen an. Am Abend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen.
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Hilfsorganisation warnt vor dramatischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Sudan
Der durch den Ukraine-Krieg bedingte Anstieg der Getreide-Preise droht nach Angaben einer Hilfsorganisation dramatische Auswirkungen auf den Sudan zu haben. Wenn nichts unternommen werde, drohe rund 20 Millionen Einwohnern des nordafrikanischen Landes gegen Ende des Jahres Lebensmittelknappheit, sagte David Wright von der Hilfsorganisation Save the Children der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei knapp die Hälfte der Bevölkerung.
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Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt auf über 225.000
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.
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Vereinte Nationen fordern mehr Schutz und bessere Regulierung des Grundwassers
Die Vereinten Nationen haben dazu aufgefordert, das Grundwasser weltweit besser zu schützen und zu verwalten. Im Weltwasserbericht 2022, den die UN-Kulturorganisation Unesco im Auftrag der UNO erstellt und vor dem Weltwassertag am Dienstag vorgelegt hat, fordert die UNO höhere Investitionen und eine bessere Regulierung zum Schutz des Grundwassers. Der Bericht wurde bei der Eröffnung des 9. Weltwasserforums in Diamniadio im Senegal vorgestellt.
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Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt
Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans "mit aller Kraft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einer Präsidiumssitzung. "Aber es ist eben eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen."
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Barmer zieht nüchternes Fazit zu Einsatz von Cannabismedikamenten
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabis als Medizin hat die Krankenkasse Barmer ein nüchternes Fazit gezogen. Sie habe bisher insgesamt knapp 23.000 Anträge ihrer Versicherten erhalten und annähernd 15.900 bewilligt, berichtete die Kasse am Montag in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren seien die Fallzahlen deutlich rückläufig gewesen.
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Urteil im Fall von türkischem Kulturförderer Kavala erneut vertagt
Trotz andauernder internationaler Proteste muss der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala im Gefängnis bleiben. Der 64-Jährige war am Montag unerwartet zu einem Gerichtstermin in Istanbul zitiert worden, was in seinem Umfeld die Vermutung einer Urteilsverkündung genährt hatte. Stattdessen vertagten die Richter den Fall erneut und verlängerten damit Kavalas Untersuchungshaft.
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Wasserstoff-Zusammenarbeit mit Emiraten soll ausgebaut werden
Mit Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will die Bundesregierung die angestrebte Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben und damit zugleich beim Klimaschutz vorankommen. Während des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi wurden vier Wasserstoffkooperationen der deutschen Wirtschaft sowie eine Forschungszusammenarbeit vereinbart, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Emirate verfügten über "sehr gute Voraussetzungen für die kostengünstige Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und wollen 2022 erste Wasserstofflieferungen nach Deutschland ermöglichen", hob das Ministerium hervor.
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