Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Länder
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Die geplante Neuregelung, über die Bundestag und Bundesrat am Freitag entscheiden wollen, sei ein "richtiger Kompromiss", sagte Lauterbach am Freitag zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag. "Das ist nicht Freiheit gegen Vorsicht", betonte der Minister. Die Neuregelung gewährleiste vielmehr, "dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können".
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Statistisches Bundesamt: Schadholzeinschlag aus den Wäldern steigt auf Rekordwert
Drei Viertel des gesamten Holzeinschlags aus dem Jahr 2020 sind auf Waldschäden zurückzuführen. Dies sei ein Rekordwert, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag zum "Tag des Waldes" am Montag mit. Noch 2017 habe der Anteil von Schadholz nur bei einem Viertel gelegen.
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Moskau: Russische Armee kämpft im Stadtzentrum von Mariupol
Die russische Armee ist nach eigenen Angaben mit ihren separatistischen Verbündeten ins Stadtzentrum der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine vorgerückt, wo am Freitag gekämpft wurde. "In Mariupol ziehen die Einheiten der Volksrepublik Donezk mit Unterstützung der russischen Streitkräfte ihren Belagerungsring enger und bekämpfen die Nationalisten im Zentrum der Stadt", erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
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Handelsverband HDE dringt auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. "Um in wenigen Monaten nicht erneut vor dramatischen Einschränkungen zu stehen, braucht es politische Geschlossenheit bei der Impfpflicht", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag. Er appellierte an die Abgeordneten des Bundestags: Es sei an der Zeit, "endlich die monatelang diskutierte allgemeine Impfpflicht zu beschließen und zügig umzusetzen".
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Bericht: Regierung will kostenlose Corona-Tests verlängern
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge, die Frist für kostenlose Corona-Schnelltests zu verlängern. Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium sei im Gespräch, die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund für mindestens vier weitere Wochen zu gewährleisten, berichtete das Portal "Business Insider" am Donnerstagabend.
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Habeck: Bei fossilen Energien gibt es keine moralischen Einkäufe
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann es im Bereich fossiler Energien "nicht wirklich" moralische Einkäufe geben. "Die Förderung von Erdöl und Erdgas schafft Machtkonzentration und Machtkonzentration schafft häufig auch Anfälligkeit für Korruption", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb sei die Reduktion des Gasverbrauchs das Allerwichtigste.
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Bürgermeister: Russische Soldaten zerstören Fabrik im Flughafenviertel von Lwiw
Russische Soldaten haben nach Angaben des Bürgermeisters von Lwiw eine Werkstattanlage im Flughafenviertel der westukrainischen Stadt nahe der Grenze zu Polen zerstört. "Mehrere Raketen schlugen in einer Fabrik ein, in der Flugzeuge repariert werden", schrieb der Bürgermeister Andrij Sadowyj am Freitagmorgen auf Facebook. Das Gebäude sei durch den Beschuss zerstört worden. Opfer gebe es bislang keine, der Betrieb der Werkstatt sei zuvor bereits eingestellt worden.
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Weitere Umfrage sieht SPD im Saarland eine Woche vor Landtagswahl weit vorn
Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland sieht eine weitere Umfrage die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weit vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten erreichen darin nur 30 Prozent.
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DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse" gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", warnte Piel.
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Deutsches Gastgewerbe erholt sich weiter deutlich
Das deutsche Gastgewerbe erholt sich weiter, liegt jedoch noch immer unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stieg der Umsatz in der Branche, die Beherbergung und Gastronomie zusammenfasst, im Januar verglichen mit Dezember um 9,7 Prozent. Verglichen mit dem Lockdown-Monat Januar 2021 verdoppelte sich der reale Umsatz sogar (plus 107 Prozent).
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