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In Pakistan festsitzende Afghanen: Nouripour spricht von "moralischem Versagen"

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat der Bundesregierung im Fall der in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage "moralisches Versagen" vorgeworfen. "Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverständnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Macron sichert Moldau "entschlossene Unterstützung" zu

Beim gemeinsamen Besuch mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs in Moldau hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch dem osteuropäischen Staat die "entschlossene Unterstützung" seines Landes zugesagt.

Lebenslange Haftstrafen nach tödlich verlaufenem Raubüberfall in Hamburg

Nach einem tödlich verlaufenen Raubüberfall auf einen 69-Jährigen hat das Landgericht Hamburg drei Männer am Mittwoch zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Laut Anklage hatten die drei Angeklagten das Opfer in dessen Wohnung in der Hansestadt aufgesucht, um Schulden aus dem Besuch bei Prostituierten einzutreiben. Dabei verletzten sie es schwer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich.

Weltkriegsbombe in Köln entschärft - 1100 Menschen von Evakuierung betroffen

In Köln ist am Mittwoch eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft worden. Wie die Stadt mitteilte, mussten zuvor rund 1100 Anwohner ihre Wohnungen verlassen. Die Stadt hatte einen Sperrkreis von 300 Metern rund um die Fundstelle im Stadtbezirk Rodenkirchen eingerichtet. Die Sperrungen sollten nach der Entschärfung schrittweise aufgelöst werden. Der Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg war am Vormittag gefunden worden.

Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros

US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros sowie von dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste in den USA gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.

Bauaufträge in Millionenhöhe erfunden und abkassiert: Mehrjährige Haft in Bochum

In einem Prozess um Betrug mit fingierten Bauaufträgen in Millionenhöhe sind zwei Männer vom Landgericht Bochum zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage soll der 38-jährige Angeklagte eine Tiefbaufirma geführt haben, während der 35-jährige Angeklagte bei einem Netzbetreiber für Auftragsvergaben zuständig gewesen sei.

Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Amtsgerichte stärken: Sie sollen künftig für mehr Fälle zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Bislang entscheiden die Amtsgerichte laut Ministerium in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000 Euro. Dies soll angehoben werden: So sollen sie künftig bei Streitwerten bis zu 10.000 Euro zuständig sein.

Champagner-Hersteller dürfen Flaschenhälse auch nackt lassen

Champagner-Hersteller können künftig selber entscheiden, ob sie die Flaschenhälse mit einer Folie überziehen. Der Branchenverband Comité Champagne stellte nun ein Verfahren ein, dass dieses Dekorationselement für Champagner-Flaschen verpflichtend gemacht hätte. Ein Verzicht auf die Folie am Flaschenhals bedrohe nicht den Gesamtverkauf des Champagners, erklärte der Verband am Mittwoch.

Drogenhändler bei Kontrollen bestohlen: Haftstrafe für Polizisten in Hannover

Das Landgericht in Hannover hat zwei Polizisten wegen des Diebstahls von Geld bei Kontrollen von Drogenhändlern zu Haftstrafen verurteilt. Gegen einen 34-jährigen Beamten verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch vier Jahre Gefängnis. Einen 50-jährigen Beamten verurteilte die zuständige Kammer zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.

40 Messerstiche: Lebenslange Haft in Bochum wegen Raubmordes an 71-Jähriger

Wegen eines Raubmordes an einer 71-jährigen Frau mit 40 Messerstichen ist ein Mann vom Landgericht Bochum zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Angeklagte stahl laut Anklage 150 Euro und Modeschmuck von der 71-Jährigen.