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Verkehrschaos durch angekündigte Blockaden mit Lastwagen in NRW bleibt aus

Das erwartete Verkehrschaos durch angekündigte Blockaden mit Lastwagen wegen der Rekordpreise für Benzin und Diesel ist am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen weitgehend ausgeblieben. In Köln zog ein Aufzug von etwa zehn Lastwagen durch das Stadtgebiet bis zum Verteilerkreis Süd, wie die Polizei mitteilte. Verkehrsbeeinträchtigungen auf den umliegenden Autobahnen oder in der Stadt gab es demnach nicht.

Oberpfälzer Polizei findet ausgewachsenen Puma in Kleinwagen

In Neunburg vorm Wald in der Oberpfalz hat eine Polizeistreife in einem Kleinwagen einen ausgewachsenen Puma gefunden. Nach derzeitigem Kenntnisstand habe ein Mann das Tier aus Tschechien mitgebracht, um es zu Hause zu halten, teilte die Polizei am Mittwoch in Regensburg mit. Es sei fünf Jahre alt und wiege etwa 40 Kilogramm. Die Polizisten kontrollierten den Wagen am Dienstagabend und sahen darin den Puma, der in einer Holzbox saß. Er wurde beschlagnahmt.

Bauernverband: Geld im Bundeshaushalt für Umbau der Tierhaltung reicht nicht

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hält die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Landwirtschaft für nicht ausreichend. Eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 ermögliche lediglich "einen ersten Schritt zum Umbau der Tierhaltung", kritisierte der DBV am Mittwoch. Wenn dieser Umbau wirklich gelingen solle, brauche es "ein Mehrfaches dieser Größenordnung", erklärte Rukwied.

Lambrecht warnt vor "Flächenbrand" bei Nato-Einsatz in Ukraine

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Fall eines Nato-Einsatzes in der Ukraine vor unkontrollierbaren Folgen gewarnt. "Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt", sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Sondertreffens in Brüssel zu der von Polen vorgeschlagenen "Friedensmission". Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bestätigen lassen, dass er Nato-Truppen in der Ukraine ablehnt.

Iran lässt zwei Briten mit doppelter Staatsbürgerschaft frei

Nach jahrelanger Inhaftierung im Iran sind zwei britisch-iranische Staatsbürger freigelassen worden und zurück nach Großbritannien gereist. Die in den Jahren 2016 und 2017 im Iran festgenommenen Doppelbürger Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Anoosheh Ashoori würden noch am Mittwoch im Vereinigten Königreich erwartet, erklärte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss. "Parallel" zu den Verhandlungen zwischen London und Teheran über die Freilassungen hätten beide Seiten einen jahrzehntelangen Streit über eine Verbindlichkeit in Höhe von 394 Millionen Pfund (470 Millionen Euro) beigelegt.

Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der "Blitzkrieg" des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung abzufedern, kündigte er eine Erhöhung von Gehältern und Renten an.

Mehr als 130 Tiere bei Feuer in Kölner Zoo gestorben

Bei einem Brand in der Mehrzweckhalle des Tropenhauses im Kölner Zoo sind insgesamt 132 Tiere getötet worden. "Zum großen Bedauern" des Zoos starben verschiedene Fisch- und Vogelarten sowie mehrere Flughunde, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hieß. Bei einem ersten Rundgang waren die Einsatzkräfte noch von "einigen" getöteten Vögeln ausgegangen.

Kabinett beschließt Haushalt 2022 trotz großer Unwägbarkeiten

Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro - allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium plant schon Ergänzungen wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Beschlossen wurde auch die Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Dafür sollen weitere 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.

Heil: Verdopplung von Heizkostenzuschuss ist zielgerichtete Unterstützung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Verdopplung des Heizkostenzuschusses eine "unbürokratische und zielgerichtete" Unterstützung. "Steigende Preise belasten die Menschen am stärksten, die hart arbeiten aber wenig im Geldbeutel haben", erklärte Heil am Mittwoch. Für die rund 65.000 Auszubildenden, die staatliche Unterstützung beziehen, mache die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 230 Euro "einen echten Unterschied". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte deutlich mehr Unterstützung.

Ampelkoalition bringt Infektionsschutzgesetz trotz Bedenken auf den Weg

Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ablösen soll. Grüne und SPD machten in der Debatte deutlich, dass sie sich härtere Regeln gewünscht hätten. Dies scheiterte am Nein der FDP.