Kabinett beschließt Haushalt 2022 - Entwurf mit kurzer Haltbarkeit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2022 gebilligt. Vorgesehen ist, wie es bereits die vorherige Bundesregierung beschlossen hatte, eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte dieser Betrag noch deutlich steigen, denn Lindner plant schon nachträgliche Ergänzungen des Budgets, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzubilden - etwa weitere Entlastungen der Bürger bei den hohen Energiepreisen.
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Flüchtlings-Stadt Saporischschja von russischen Truppen angegriffen
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. "Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden", schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.
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Durchsuchungen und Festnahme in Hessen wegen Verdachts gewerbsmäßiger Geldwäsche
Ermittler haben unter anderem wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche insgesamt 13 Objekte in Hessen und der schwedischen Hauptstadt Stockholm durchsucht. Dabei wurde am Mittwoch in Hessen ein 43-Jähriger festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, der Zoll und das Landeskriminalamt gemeinsam mitteilten. Die Ermittlungen richteten sich insgesamt gegen acht Beschuldigte eritreischer und äthiopischer Herkunft im Alter von 30 bis 62 Jahren.
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Aktienmärkte in China wieder im Aufwind
Nach dem Einbruch der Börsenkurse in China haben sich die Aktienmärkte in der Volksrepublik am Mittwoch deutlich erholt. In Hongkong legte der Hang-Seng-Index am Nachmittag (Ortszeit) um mehr als acht Prozent zu, in Shanghai stiegen die Kurse um mehr als drei Prozent. Zuvor hatten die chinesischen Behörden Unterstützung für die Wirtschaft zugesagt.
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Entwurf: Bundeswehr-Investitionen werden von Schuldenbremse ausgenommen
Die Bundesregierung will die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr ausdrücklich von der Schuldenbremse ausnehmen. Dies will sie in einem neuen Absatz 1a für Artikel 87a des Grundgesetzes festschreiben - mit einem entsprechenden Referentenentwurf, der AFP vorliegt, wollte sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen.
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FDP-Fraktionschef begründet Ende der Coronamaßnahmen mit europäischen Vorbildern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Auslaufen der ersten Corona-Schutzmaßnahmen zum 19. März mit dem Vorbild anderer europäischer Länder begründet. "Wir gehen einen Weg wie alle anderen europäischen Länder", sagte Dürr am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er denke zum Beispiel an die Niederlande, die eine fast doppelt so hohe Inzidenz hätten und auch alle Maßnahmen zurücknähmen.
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IMK-Chef Herrmann: Teil der Ukraine-Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. "Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
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United-Ikone Scholes kritisiert Rangnick: "Einen richtigen Trainer finden"
Teammanager Ralf Rangnick von Manchester United ist nach dem Champions-League-Aus in die Kritik geraten. "Das Allererste, was dieser Verein tun muss, um auch nur in die Nähe einer erneuten Meisterschaft zu kommen, ist, einen richtigen Trainer zu finden", sagte TV-Experte und Manchester-Ikone Paul Scholes bei BT Sport nach der 0:1 (0:1)-Niederlage gegen Atletico Madrid im Achtelfinal-Rückspiel am Dienstag.
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Starke Explosionen und Rauchsäulen in Kiew
In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten von AFP-Korrespondenten erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. So habe es am frühen Morgen im Westen der ukrainischen Hauptstadt drei Detonationen gegeben. Wie bereits am Vortag, als die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen hatten, stiegen anschließend schwarze Rauchsäulen auf. Weitere Explosionen folgten später am Morgen.
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Umstrittenes schärferes Abtreibungsrecht in Guatemala gestoppt
Das umstrittene neue Abtreibungsrecht in Guatemala, das unter anderem drastische Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, ist gestoppt. Das Parlament gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde. Zuvor hatte Präsident Alejandro Giammattei mit seinem Veto gegen das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz gedroht, das auch ein Verbot der Homo-Ehe vorsah.
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