Minsk: "Kein einziger" russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus
Nach den gemeinsamen Manövern russischer und belarussischer Soldaten in Belarus sollen nach Angaben der Regierung in Minsk alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. "Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung" werde nach den Übungen mit Russland "auf dem Territorium von Belarus bleiben", sagte der Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch in Minsk. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht.
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Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen
Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Das Ministerium erklärte gegenüber der "Wirtschaftswoche", geprüft werde daher eine Verlängerung der Mindesthaltedauer ab 2023. Unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtete das Blatt, die Frist solle auf zwölf Monate verlängert werden.
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Nur die Hälfte der Bürger hält Deutschland für kinderfreundlich
Viele Menschen in Deutschland halten das Land für wenig kinderfreundlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Deutsche Kinderhilfswerk sagten nur 48 Prozent der Teilnehmenden, Deutschland sei kinderfreundlich, wie die Organisation am Mittwoch bekanntgab. 43 Prozent äußerten die gegenteilige Meinung.
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Nato-Generalsekretär sieht kein Anzeichen für russischen Truppenabzug
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Wir sehen bisher keine russische Deeskalation", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".
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Mann schießt in Thüringen auf Polizisten und deren Streifenwagen
In Thüringen hat ein 33-Jähriger in der Nacht zum Mittwoch auf Polizisten und deren Streifenwagen geschossen. Wie die Polizei in Saalfeld mitteilte, wurde er danach "widerstandslos" festgenommen. Verletzt wurde niemand. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Gemeinde Ziegenrück. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.
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Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam
Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren entschied. Der türkische Ehemann habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein, hieß es.
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Mark Zuckerberg setzt auf Unternehmenskultur der "Metamates"
Schnelles Handeln als Gemeinschaft, langfristiges Denken und Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen: Mit einem "Update" der Unternehmenswerte setzt der Chef des Facebook-Mutterkonzerns Meta, Mark Zuckerberg, auf eine neue Firmenkultur im zuletzt zunehmend in die Kritik geratenen Konzern. Laut einer Nachricht Zuckerbergs an die Beschäftigten sollen sie sich als "Metamates" verstehen. Im kollektiv nutzbaren virtuellen "Metaversum" sieht Zuckerberg die Zukunft des Konzerns.
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Langlauf-Duo Hennig/Carl holt Sensations-Gold im Teamsprint
Die Skilangläuferinnen Katharina Hennig (Oberwiesenthal) und Victoria Carl (Zella-Mehlis) haben sensationell Olympia-Gold im Teamsprint gewonnen und damit vier Tage nach dem Staffelsilber für ihre Krönung bei den Winterspielen in Peking gesorgt. Carl setzte sich im Schlussspurt vor Schweden und Russland durch.
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Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests
Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Zu den Aufgaben eines Lehrers zähle es auch, den allgemeinen Schulbetrieb organisatorisch zu unterstützen.
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Pläne der Politik: Bis zu 25.000 Zuschauer im Freien, bis zu 6000 in der Halle
Bis zu 25.000 Fans beim Fußball im Freien, bis zu 6000 in der Halle: Die aktuelle Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch sieht weitgehende Öffnungsschritte für Zuschauer im Sport ab dem 4. März vor. Bei Veranstaltungen im Freien ist die Auslastung dabei allerdings auf maximal 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität begrenzt, in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig.
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