EU-Länder sollen künftig zwischen Aufnahme von Migranten oder finanzieller Hilfe wählen
EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.
WeiterlesenGegen Peking: Tibeter protestieren vor IOC-Hauptquartier
Rund 500 Tibeter haben am Donnerstag vor dem Hauptsitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Lausanne gegen Peking als Austragungsort der am Freitag beginnenden Olympischen Winterspiele protestiert. Die Gruppe zog vom IOC-Sitz rund drei Kilometer durch die Stadt und endete vor dem Olympischen Museum. Vorneweg zog ein Aktivist auf Skiern eine chinesische Flagge hinter sich her.
WeiterlesenErdogan schlägt Ukraine-Russland-Gipfel in der Türkei vor
Trotz der verschärften Rhetorik in der Ukraine-Krise gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts weiter. Bei einem Besuch in Kiew brachte sich am Donnerstag erneut der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Spiel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine baldige Reise nach Moskau an. Russland warf den USA derweil vor, mit der Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent weiter anzuheizen.
Weiterlesen500 Tibeter demonstrieren vor IOC-Sitz gegen "Spiele der Schande" in Peking
Rund 500 Tibeter haben am Donnerstag vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gegen die Winterspiele in Peking demonstriert. Tibetische Demonstranten aus ganz Europa marschierten einen Tag vor Beginn der Spiele vom IOC-Standort in Lausanne zum Olympischen Museum der Schweizer Stadt. Angeführt wurden sie von einem tibetischen Künstler auf Skiern, auf denen die Worte "Freiheit" standen.
WeiterlesenItaliens Präsident Mattarella für zweite Amtszeit vereidigt
Italiens Präsident Sergio Mattarella ist für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. In seiner Vereidigungsrede im Parlament in Rom am Donnerstag sagte der 80-Jährige, die zweite Amtszeit habe er angenommen, um die "politische Unsicherheit" in Italien zu beenden, die einen "Neustart" des hochverschuldeten Landes gefährdet habe. Experten halten die politische Krise indes für keineswegs ausgestanden - und warnen vor einer Spaltung der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi.
Weiterlesen"Deutschlandtrend": Union überholt SPD erstmals wieder in der Sonntagsfrage
Erstmals seit der Bundestagswahl liegt die Union im ARD-"Deutschlandtrend" wieder vor der SPD. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap. Dies sind vier Prozentpunkte weniger als im Januar. Die Union legte dagegen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zu.
WeiterlesenRussland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau als Vergeltungsmaßnahme
Russland schließt als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Alle Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar", die Deutsche Welle verurteilte die "absurde Reaktion". Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.
WeiterlesenNordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.
WeiterlesenFacebook-Mutter nach schlechten Zahlen 200 Milliarden Dollar weniger wert
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat enttäuschende Quartalszahlen vorgelegt und ist daraufhin an der Börse abgestürzt. Kurz nach Handelsstart am Donnerstag verlor die Meta-Aktie an der Wall Street in New York 25,6 Prozent - der Konzern war damit auf einen Schlag rund 200 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) weniger wert. Das entspricht ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt von Neuseeland. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg verlor gemäß seiner Unternehmensanteile auf dem Papier rund 20 Milliarden Dollar.
WeiterlesenLindner bringt verlängerte Steuerhilfen wegen Corona-Pandemie auf den Weg
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung von Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Geplant ist die Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres, wie es nach AFP-Informationen vom Donnerstag in einem Gesetzentwurf heißt. Demnach sind auch erneut eine spätere Abgabefrist für die Steuererklärung und erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung mit Gewinnen aus guten Jahren vorgesehen.
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