Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton wird befragt
Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Freitag den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Die Republikaner in dem Ausschuss fordern Aufklärung über die Rolle des heute 79-Jährigen. Viele jüngst veröffentlichte Fotos aus den Epstein-Akten zeigen den Demokraten-Politiker, der von 1993 bis 2001 Präsident war.
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BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) in einem Streit zwischen Eigentümern von noch unfertigen Dachgeschosswohnungen und der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen. Der Bauträger war während des Baus pleite gegangen. Nun geht es um die Frage, welcher Teil der Dachwohnungen noch von der Gemeinschaft errichtet werden muss. (Az. V ZR 219/24)
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Deutsche Bahn stellt Sofortprogramm für saubere Züge und Bordbistros vor
Die Deutsche Bahn stellt am Freitag (08.30 Uhr) ein Sofortprogramm vor, mit dem sie die Sauberkeit in Zügen des Fernverkehrs und die Bordgastronomie verbessern will. DB-Fernverkehrchef Michael Peterson und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) präsentieren die Maßnahmen an Bord eines ICE-Zugs im Berliner Bahnwerk Rummelsburg. Das Reisen soll dadurch "bereits im Jahr 2026 spürbar angenehmer und attraktiver" werden.
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Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte beginnen in Wiesbaden
Die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen beginnt am Freitag (11.00 Uhr) in Wiesbaden. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Bestehen sie ihre Prüfung, sollen sie ohne Notenbezug unbefristet übernommen werden.
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Bundestag stimmt über EU-Asylreform ab
Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht ab. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Sie soll am 12. Juni in Kraft treten. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben.
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Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen
Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Freitag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie zwei Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. In zahlreichen Städten und Kommunen in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. In einigen Regionen legen die Beschäftigten auch am Samstag die Arbeit nieder.
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Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor neuem Heizungsgesetz
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe "neue Unsicherheiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei überhaupt nicht absehbar, ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien.
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Bahn und GDL melden Einigung in Tarifverhandlungen
In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL haben beide Seiten eine Einigung am Verhandlungstisch gemeldet. Die Inhalte der Einigung würden am Freitagvormittag kommuniziert werden, erklärten DB und GDL am frühen Freitagmorgen. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.
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Hillary Clinton: Ehemann Bill Clinton wusste nichts von Epsteins Verbrechen
Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton ihren Ehemann, den früheren Präsidenten Bill Clinton, in Schutz genommen. Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass ihr Ehemann nichts von Epsteins Verbrechen gewusst habe, antwortete Clinton am Donnerstag: "Das bin ich." Zuvor hatte sie vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss des Kongresses ausgesagt.
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Netflix lehnt Erhöhung von Angebot für Kauf von Warner Bros. ab
Nach der Vorlage eines neuen Angebots von Paramount Skydance im Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) hat der Streamingdienst Netflix erklärt, sein Angebot nicht erhöhen zu wollen. Sie würden das Angebot von Paramount, das WBD als "überlegen" eingestuft hatte, "nicht mitgehen", teilten die Netflix-Ko-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters am Donnerstag (Ortszeit) mit. Der Deal ist Netflix zufolge finanziell nicht mehr attraktiv.
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