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Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer

Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", betonte der Präsident.

Union dringt vor Kabinettsberatung auf Änderung von Wehrdienstplänen

Die Union dringt weiter auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Laut einem Bericht der "Welt" ist inzwischen auch der am Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zu der Neuregelung fraglich.

Französischer Premier Bayrou kündigt für 8. September Vertrauensfrage an

Der französische Premierminister François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.

Trump wirft Südkorea vor Treffen mit Präsident "politische Säuberung" vor

Kurz vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung hat US-Präsident Donald Trump dem asiatischen Land eine "politische Säuberung" vorgeworfen. "Was passiert gerade in Südkorea?" schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Es sieht aus wie eine politische Säuberung oder eine Revolution. Unter diesen Umständen können wir keine Geschäfte dort machen."

Angriffe auf Krankenhaus im Gazastreifen: Fünf Journalisten unter den 20 Toten

Bei Israel zugeschriebenen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes fünf Journalisten und 15 weitere Menschen getötet worden. Unter ihnen waren Mitarbeiter der internationalen Nachrichtenagenturen Associated Press (AP) und Reuters sowie des katarischen Senders Al-Dschasira. Beide Nachrichtenorganisationen zeigten sich erschüttert über den Tod ihrer Mitarbeiter. Journalisten-Organisationen forderten ein sofortiges Ende der Angriffe auf Reporter im Gazastreifen. Die israelische Armee erklärte, sie werde den Vorfall untersuchen.

Bundesregierung plant Gesetz für besseren Schutz gegen Drohnen an Kasernen

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem Bundeswehr-Kasernen besser gegen Drohnenüberflüge geschützt werden sollen. Wie am Montag aus Ministeriumskreisen verlautete, sollen mit dem Gesetz die Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen können. Das Gesetz, über das am Mittwoch das Bundeskabinett befindet, sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.

Habeck zieht sich aus der Tagespolitik zunächst einmal zurück

Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich vorerst aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.

Mann tötet Ex-Freundin in Genthin mit Messer: 13 Jahre Haft

Wegen der Tötung seiner Ex-Freundin hat das Landgericht Stendal in Sachsen-Anhalt einen 29-Jährigen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Montag wegen Totschlags und Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Gegen Abfindung: BVB löst Vertrag mit Mislintat auf

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat sich auf eine Auflösung des Vertrags mit seinem ehemaligen Kaderplaner Sven Mislintat gegen Abfindung geeinigt. Das bestätigte Sport-Geschäftsführer Lars Ricken dem SID am Montag. Zuerst hatten die Ruhr Nachrichten berichtet. Die Zusammenarbeit endet nun auch formell zum Ende des Monats.

Brief von US-Botschafter an Macron wegen Antisemitismus sorgt für Wirbel in Paris

Mit Äußerungen über einen "unzureichenden" Einsatz Frankreichs gegen Antisemitismus hat der neue US-Botschafter Charles Kushner für Wirbel gesorgt. In einem Brief an Präsident Emmanuel Macron äußerte Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen wurde Kushner am Montag ins Außenministerium in Paris einbestellt.