Polizist im Saarland nach Überfall erschossen: Prozess beginnt am 12. Februar
Nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im Saarland beginnt am 12. Februar der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der zur Tatzeit 18-Jährige muss sich unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes vor einer Jugendkammer des Landgerichts in der Landeshauptstadt Saarbrücken verantworten, wie dieses am Montag bekanntgab. Für das Verfahren sind demnach zunächst zehn weitere Termine bis zum 14. April eingeplant.
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Anschlag auf Berliner Stromnetz: Behörden fordern Prüfung durch Karlsruhe
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in der Bundeshauptstadt hat die Berliner Senatsverwaltung eine Prüfung der Übernahme der Ermittlungen durch die zentrale Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe gefordert. "Jetzt ist es wichtig, dass auch der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens prüft", sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag. Sowohl Spranger als auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rückten den Anschlag in die Nähe von Terrorismus.
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Wadephul fordert Erklärung der USA zu Venezuela - Opposition kritisiert Merz
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den USA eine rechtliche Begründung für ihre Militärintervention in Venezuela gefordert. Die US-Regierung müsse "der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis das geschehen ist", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist bisher nicht geschehen." Die Bundesregierung hielt derweil an ihrer Weigerung fest, die US-Intervention als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren. Die Opposition warf ihr deshalb Duckmäusertum vor.
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Nach 26 Jahren Studium: Kein Wohngeld für 50-jährigen Dauerstudenten
Nach 26 Jahren Studium hat ein 50-jähriger Langzeitstudent einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge keinen Anspruch auf Wohngeld. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab, nachdem der Dauerstudent im März 2024 Leistungen beantragt hatte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die zuständige Behörde lehnte den Wohngeldantrag als rechtsmissbräuchlich ab, weil der Mann sein Studium nicht ernsthaft und nicht zielstrebig betreibe.
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Alle Opfer von Brandkatastrophe in der Schweiz identifiziert
Vier Tage nach der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sind nun alle 40 Todesopfer und alle 116 Verletzten identifiziert. Die Hälfte der Todesopfer war minderjährig; das jüngste Todesopfer war erst 14, das älteste 39 Jahre alt. Auch alle Verletzten wurden bis Montagmittag identifiziert, wie die Polizei mitteilte.
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Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt"
Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.
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Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW
Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.
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ADAC erwartet am Wochenende nur wenige Staus auf Autobahnen
Auf den deutschen Autobahnen sind am Wochenende laut ADAC keine größeren Staus zu erwarten. Zwar enden die Ferien in Hessen, insgesamt sei aber nur mit "mäßigem Reiseverkehr" zu rechnen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Auch die Baustellentätigkeit sei derzeit jahreszeitenbedingt bundesweit geringer.
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Erstochener 70-Jähriger in Gelsenkirchen: Ehefrau in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod eines 70-Jährigen in Gelsenkirchen ist dessen Ehefrau in Untersuchungshaft genommen worden. Das zuständige Gericht erließ am Freitag Haftbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Eine Obduktion ergab, dass der Mann aufgrund seiner Stichverletzungen verblutet war.
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Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus
Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, hat seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Seit Wochen gibt es BSW-internen Streit über die Rolle der Partei in der Regierungskoalition mit der SPD.
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