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Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag kurzfristig nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart de Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen. Merz verschob am Donnerstag nach Angaben eines Regierungssprechers eine für Freitag geplante Reise nach Norwegen. Statt dessen reise Merz nun zu einem Abendessen mit de Wever nach Belgien.

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Olympisches Feuer an Mailand und Cortina übergeben

Das Olympische Feuer ist am Donnerstag in Athen offiziell an die Organisatoren der Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo übergeben worden. Damit beginnt ein zweimonatiger Fackellauf durch Italien, bevor die Spiele am 6. Februar eröffnet werden. Die Zeremonie fand im Panathinaiko-Stadion statt, wo 1896 die ersten modernen Spiele ausgetragen worden waren.

Türkei: Russland und Ukraine sollen Energie-Infrastruktur aus Krieg heraushalten

Nach mehreren ukrainischen Angriffen auf einen russischen Ölterminal und Schiffe der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer hat die Türkei Russland und die Ukraine vor weiteren Angriffen auf die Energie-Infrastruktur gewarnt. "Wir sagen allen Parteien in Russland und der Ukraine: Haltet die Energie-Infrastruktur aus diesem Krieg heraus", sagte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar am Mittwoch vor Journalisten in Istanbul. Jede Störung treffe die globalen Märkte und die Bevölkerung.

EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

Die EU-Verkehrsminister haben einer von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen jährlichen TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage erteilt. Sie stimmten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel dafür, dass auch alte Autos wie bislang alle zwei Jahre überprüft werden sollen. Unter anderem die Bundesregierung hatte sich in Brüssel gegen eine Verschärfung eingesetzt.

Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.

Fürstenfeldbruck: 70-Jähriger tötete pflegebedürftige Mutter

Im bayerischen Fürstenfeldbruck hat ein 70-Jähriger offenbar seine pflegebedürftige Mutter getötet. Die Hausärztin rief den Sohn am Montag an, um einen Hausbesuch bei der 95-Jährigen anzukündigen, wie die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte. In dem Telefonat deutete der 70-Jährige an, seine Mutter am Vortag erstickt zu haben.

Tochter von NSU-Opfer fordert von Zschäpe: "Sage die Wahrheit"

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden ist es während der Zeugenbefragung der als Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe zu einem Zwischenfall gekommen. Als Zschäpe am Donnerstag sagte, sie könne sich nicht für die Mordtaten der rechtsextremen Zelle entschuldigen, weil es dafür "keine Entschuldigung" gebe, stand die Tochter des Mordopfers Mehmet Kubasik auf und rief Zschäpe hinter der Glasscheibe lautstark zu: "Dann sage die Wahrheit."

Umfrage: Viele Europäer sehen erhöhtes Risiko für Krieg mit Russland

Zahlreiche Menschen in Europa sehen ein erhöhtes Risiko eines Krieges mit Russland in den kommenden Jahren. Nach einer Umfrage in neun Ländern schätzen 51 Prozent der Befragten das Risiko, dass Russland in den kommenden Jahren Krieg gegen ihr Land führen könnte, als hoch oder sehr hoch ein. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede je nach Land, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen früheren Kämpfer von Huthi-Miliz an

Die Bundesanwaltschaft hat einen vor etwa einem halben Jahr in Bayern festgenommenen mutmaßlichen ehemaligen Kämpfer der Huthi-Miliz aus dem Jemen angeklagt. Dem Beschuldigten namens Hussein H. werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll demnach 2022 der vom Iran unterstützten radikalislamischen Miliz beigetreten sein und 2023 kurzzeitig als Kämpfer an Gefechten im Jemen teilgenommen haben.