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Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe: Teils mehrjährige Haftstrafen in München

Wegen zu Unrecht beantragter Corona-Schnellkredite in Millionenhöhe hat das Landgericht München I vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie fünf Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die als Bande tätigen Angeklagten hatten demnach falsche und rückdatierte Rechnungen verwendet, um die Subventionszahlungen zu erhalten.

Steuerschätzer erwarten Milliarden-Mehreinnahmen - Klingbeil pocht auf Reformen

Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 2029, allerdings nur für Länder und Kommunen - das prognostiziert die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung. Demnach steigen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um voraussichtlich 33,6 Milliarden Euro. Anders als Länder und Kommunen muss der Bund aber nach leichten Zuwächsen in den kommenden Jahren ab 2028 sogar mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren als bislang erwartet. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind die Zahlen daher kein Grund zur Entwarnung.

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Karlsruhe stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Sie hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundrechtlich fixierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen großen Ermessenspielraum, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az. 2 BvR 934/19)

Lange Haftstrafen nach tödlichem Treppensturz bei Raub in Berlin-Neukölln

Nach einem tödlichen Treppensturz bei einem Raub in Berlin-Neukölln sind zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten im Alter von 25 und 29 Jahren sollen für zehneinhalb beziehungsweise zehn Jahre in Haft, wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel bereits am 14. Oktober.

Greenwashing-Prozess: Gericht verurteilt TotalEnergies wegen "irreführender" Praktiken

Im Greenwashing-Prozess gegen den Öl- und Gasriesen TotalEnergies hat ein französisches Gericht den Konzern teilweise schuldig gesprochen. TotalEnergies habe mit übertriebenen Klimaschutzversprechen "irreführende Geschäftspraktiken" angewendet, erklärte das Gericht am Donnerstag. Umweltorganisationen begrüßten das Urteil als "Wendepunkt" im Kampf gegen Greenwashing.

Boliviens Wahlbehörde bestätigt Sieg von Christdemokraten Paz bei Präsidentenwahl

Inmitten von Betrugsvorwürfen hat die Wahlbehörde Boliviens den Sieg des Christdemokraten Rodrigo Paz bei der Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt. Laut dem am Donnerstag von der Behörde veröffentlichten Endergebnis gewann der gemäßigt-konservative Paz bei der Wahl am Sonntag 54,96 Prozent der Stimmen, sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam auf 45,04 Prozent.

Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit Booten den Ärmelkanal überquert

Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. 36.954 Menschen nahmen die gefährliche Reise vom europäischen Festland auf sich, wie aus am Donnerstag von der britischen Regierung veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Der Wert übersteigt damit bereits die Gesamtzahl aller im Vorjahr mit Booten in Großbritannien angekommenen Migranten: 2024 waren es 36.816 Menschen.

USA kündigen gewichtige Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil an

Die USA haben gewichtige Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. US-Präsident Donald Trump sagte, seine Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zwar "gut", führten jedoch "nirgendwo hin". Russland verurteilte die angekündigten Sanktionen als "völlig kontraproduktiv". Auch China kritisierte die angekündigten Maßnahmen.

Erste Runden auf Trainingsplatz: Musiala "kann voll belasten"

Das sehnlichst erwartete Comeback von Jamal Musiala rückt näher: Der Jungstar des FC Bayern absolvierte am Donnerstag, rund dreieinhalb Monate nach seiner schweren Verletzung, eine erste kleine Einheit auf dem Trainingsplatz an der Säbener Straße. Für Musiala standen Koordinationsübungen und einige Runden an. Sky und Bild veröffentlichten vom Rehatraining des 22 Jahre alten Nationalspielers kurze Videosequenzen.

Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Prozess gegen Ehemann begonnen

Im Fall einer in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau hat am Donnerstag der Prozess gegen den Ehemann des Opfers begonnen. Angeklagt ist der 46-Jährige vor dem Landgericht Gera wegen versuchten Mordes. Zum Prozessbeginn äußerte sich der Angeklagte nach Angaben eines Gerichtssprechers über seinen Verteidiger zu den Vorwürfen. Für den Prozess sind Termine bis Anfang Dezember angesetzt.