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Druck auf spanische Regierung wächst: Polizei fordert Dokumente zu Ermittlungen am Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert. Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung "El Confidencial". Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Drohung gegen Diplomaten in Kiew: Paris bestellt russischen Botschafter ein

Nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen bevorstehender Angriffe zu verlassen, hat auch Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür seien die "massiven Angriffe am vergangenen Wochenende und die inakzeptablen Bedrohungen ukrainischer Zivilisten und ausländischer Diplomaten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit.

Israel tötet neuen Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen

Israel hat etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei "eliminiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen begann die Beisetzung Odehs in Gaza-Stadt.

Kubicki will FDP zur Partei der Wirtschaftsreformen machen

Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Deutschland stecke in einer "historischen wirtschaftspolitischen Krise" und benötige einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag", schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das "Handelsblatt". Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen - allerdings seien "Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen", kritisieren sie.

Zu Selbstverletzung genötigt: Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten ab Juni

Weil er Mädchen im Internet zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt haben soll, muss sich ein mittlerweile 18-Jähriger ab Mitte Juni vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Prozess soll am 16. Juni beginnen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Feuerwehr: Brand in koscherem Supermarkt im Norden Londons "nicht verdächtig"

In einem großen koscheren Supermarkt im Londoner Stadtteil Golders Green ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen. Die Umstände seien "nicht verdächtig", teilte die Feuerwehr am Mittag mit. In dem jüdisch geprägten Stadtteil im Norden hatte es zuletzt eine Reihe von Brandanschlägen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

Großrazzia gegen Drogenhandel im Darknet und Geldwäsche - acht Festnahmen

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind am Mittwoch mehr als 400 Ermittler mit einer großangelegten Razzia gegen Drogenhandel im Darknet und Geldwäsche mit Kryptowährungen vorgegangen. Insgesamt acht Verdächtige wurden festgenommen, wie das an den Ermittlungen beteiligte Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Beschuldigte sollen demnach seit mindestens 2020 über Marktplätze im Darknet weltweit Drogen verkauft haben.

Untersuchungshaft wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Attacke an Holocaust-Mahnmal

Im Zusammenhang mit der Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal im Februar 2025 ist ein weiterer Mann festgenommen worden. Der syrische Staatsangehörige Khalaf A. wurde am Mittwoch nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Untersuchungshaft genommen. Er soll den inzwischen in erster Instanz verurteilten Angreifer Wassim Al M. zu der Tat ermutigt haben.

Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei

Die wegen Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. E. war Ende Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die Untersuchungshaft wurde angerechnet. (Az. StB 24/26)

Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus

Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen, wie die Zeitung Birgün berichtete. "Wir haben keinerlei Absicht, eine neue Partei zu gründen", sagte er demnach in Manisa nahe Izmir. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.