Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen
Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."
WeiterlesenEndergebnis: Niederländischer Wahlrat erklärt Jetten zum Wahlsieger
Nach der Auszählung aller Stimmen hat der Wahlrat in den Niederlanden den sozialliberalen Politiker Rob Jetten offiziell zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Jetten habe einen denkbar knappen Vorsprung von 29.668 Stimmen auf den Rechtspopulisten Geert Wilders erzielt, erklärte der Wahlrat am Freitag. Auf Jettens sozialliberale Partei D66 entfallen demnach 26 Sitze im Parlament in Den Haag, die niedrigste Anzahl an Mandaten für einen Wahlsieger jemals.
WeiterlesenAntisemtische Attacke mit Reizgas in Berlin - Weitere Angriff mit Nahost-Bezug
Wegen einer mutmaßlich antisemitischen Attacke mit Pfefferspray hat der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin Ermittlungen gegen zwei unbekannte Tatverdächtige eingeleitet. Die vermummten Männer sollen Donnerstagabend einen 26-Jährigen am Kragen gepackt und als Juden bezeichnet haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anschließend hätten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Es wurde von Einsatzkräften erstversorgt, eine weitere ärztliche Betreuung war nicht nötig.
WeiterlesenPariser Konzert des Israel Philharmonic Orchestra gestört - vier Festnahmen
Nach einer Protestaktion während eines Konzerts des Israel Philharmonic Orchestra am Donnerstagabend in der Pariser Philharmonie hat die Polizei vier Menschen in Gewahrsam genommen. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez verurteilte die Vorfälle scharf. "Nichts kann sie rechtfertigen", schrieb er im Onlinedienst X. Das Orchester spielte unter der Leitung von Lahav Shani, der 2026 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker werden soll und vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts bereits mehrfach Ziel von Protesten war.
WeiterlesenThüringen: Fahrt mit E-Scooter durch Baustelle endet für Frau im Krankenhaus
Die Fahrt mit einem E-Scooter durch eine Baustelle hat für eine Frau im thüringischen Jena im Krankenhaus geendet. Die 50-Jährige ignorierte auf ihrem Elektroroller am Donnerstag sämtliche "Durchfahrt verboten"-Schilder und fuhr allen Baumaschinen und Fahrzeugen zum Trotz durch die Baustelle, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Freitag mitteilte.
WeiterlesenKwasniok über El Mala: "Der Junge hat geliefert"
Trainer Lukas Kwasniok wird den erstmals für die Fußball-Nationalmannschaft nominierten Said El Mala im Derby bei Borussia Mönchengladbach von Beginn an spielen lassen. "Er ist mehr als der Unterschiedsspieler für die letzten 15, 20 Minuten", sagte der Coach des 1. FC Köln vor dem Spiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky): "Wenn ich ihn wenig spielen lassen würde, würde ich ihn hindern, noch besser zu werden. Und dann könnt ihr euch ausrechnen, wie hoch seine Chancen sind, im Derby von Beginn an zu spielen."
WeiterlesenUS-Konzern Tesla: Weg frei für Rekordvergütung für Elon Musk
Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, könnte in den kommenden Jahren noch sehr viel reicher werden - und seine Vision von Tesla als führendem KI- und Robotikkonzern umsetzen. Die Aktionäre seiner Elektroautofirma Tesla stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein Vergütungspaket im Umfang von bis zu einer Billion Dollar für Musk; dies gilt zugleich als Zustimmung zu seinen Plänen. Das Paket ist an mehrere Bedingungen geknüpft.
WeiterlesenOVG: Früherer Rechtsextremist darf Referendariat als angehender Jurist antreten
Ein früherer Unterstützer der rechtsextremistischen Szene darf in Sachsen ein Referendariat als angehender Jurist antreten. Dem Mann sei kein strafbares politisches Verhalten vorzuwerfen und nur dies könne laut Gesetzeslage in Sachsen eine Verweigerung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst rechtfertigen, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 B 267/25)
WeiterlesenHalloween-Überrest: Vermeintliche Blutspur ruft Polizei in Thüringen auf den Plan
Eine vermeintliche Blutspur im Treppenhaus hat im thüringischen Mühlhausen für Aufregung und einen Polizeieinsatz gesorgt. Ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses sah die Flüssigkeit, die sich vom Briefkasten bis in das Treppenhaus zog, wie die Beamten in Nordhausen am Freitag mitteilten. Er rief die Polizei.
WeiterlesenOberster Gerichtshof der USA: Zunächst weiter keine geschlechtsneutralen Pässe
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Eilentscheid den Ausschluss geschlechtsneutraler Reisepässe durch die US-Regierung vorerst genehmigt. "Das Geschlecht der Inhaber von Reisepässen zum Zeitpunkt ihrer Geburt abzubilden verstößt genauso wenig gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung wie die Abbildung ihres Herkunftslandes", urteilte der Supreme Court am Donnerstag. Die drei progressiven Richter im neunköpfigen Kollegium stimmten dagegen.
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