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Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern

Inmitten der Debatte über die Abschiebung von Syrern hat ein weiteres Verwaltungsgericht entschieden, dass sie unter bestimmten Umständen abgeschoben werden können. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies nach Angaben vom Mittwoch die Eilanträge von zwei Syrern gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. In Syrien drohten ihnen keine relevanten Gefahren mehr, begründete es seine Entscheidung.

Start der Herbstferien beschert Flughafen BER Allzeitrekord

Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hat im Oktober einen deutliche Zuwachs bei den Passagierzahlen verbucht. Mit 2,66 Millionen Menschen reisten fast 100.000 Passagiere mehr als im Vorjahresmonat über den Airport, wie die Betreibergesellschaft am Mittwoch mitteilte. Der Start der Herbstferien bescherte dem Flughafen am 17. Oktober demnach gar einen Allzeitrekord: Mit 102.059 Passagieren sei dies "der stärkste Tag seit Eröffnung des Flughafens" gewesen.

Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden

Autofahrerinnen und -fahrer sollen nach Plänen der Bundesregierung schon Ende kommenden Jahres einen digitalen Führerschein nutzen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen. Ziel sei es, den nationalen Digital-Führerschein Ende 2026 bereitzustellen und damit "deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein", erklärte das Ministerium.

Urteile in Ingolstädter Doppelgängerinnenmordfall rechtskräftig

Die Urteile im spektakulären Ingolstädter Doppelgängerinnenmordfall sind nun vollständig rechtskräftig. Wie das Landgericht in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Angeklagten Sharaban K. als unbegründet. Nachdem davor die Staatsanwaltschaft und der zu lebenslanger Haft verurteilte Sheqir K. ihre Revision zurückgenommen hatten, gibt es vollständige Rechtskraft.

Sexpuppen-Skandal: Frankreich will Onlinehändler Shein vorläufig sperren

Wegen eines Skandals um Sexpuppen mit kindlichen Zügen will die französische Regierung den asiatischen Onlinehändler Shein vorläufig sperren. Die Regierung habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch in Paris mit. Die Plattform solle in Frankreich so lange gesperrt bleiben, bis das Unternehmen sich nachweislich an französisches Recht halte.

Bauunternehmer in Bayern wegen Schwarzlohnzahlungen zu Haftstrafe verurteilt

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Bauunternehmer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 46-Jährigen am Mittwoch des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gefordert.

Kanzler Merz stärkt Wadephul den Rücken - weitere Debatte um Syrien-Äußerungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt dem in der Kritik geratenen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Rückendeckung. "Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Wadephul am Vortag seine Position in der Frage der Rückkehr von Geflohenen nach Syrien klargemacht - und "der Kanzler ist sehr zufrieden, wie das Thema auch in der Fraktion transportiert wurde".

Hirsch bei Wildunfall in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich von zwei Autos erfasst

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Hirsch bei einem Wildunfall praktisch zeitgleich von zwei Autos erfasst worden. Das Tier kreuzte am Mittwoch plötzlich eine Landstraße bei Zingst, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Dabei kollidierte es mit zwei Autos, die sich genau zu diesem Zeitpunkt auf einer Höhe entgegenkamen.

Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind", sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. "Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe", fuhr Klöckner unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.

33-Jähriger übersprüht Kunstwerk mit Davidstern an Berliner East Side Gallery

Ein Mann hat ein Kunstwerk mit einem Davidstern an der Berliner East Side Gallery beschädigt. Der 33-Jährige besprühte am Dienstagmittag das Werk mit dem Titel "Vaterland", das eine Deutschlandflagge mit Davidstern zeigt, mit roter Farbe, wie die Polizei am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die rote Farbe verdeckte dabei den Davidstern gänzlich.