The Hong Kong Telegraph - Nachrichten aus Hong Kong und China in sieben Sprachen, täglich rund um die Uhr

Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Präsidenten: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) soll als neuer Bundesratspräsident die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ablösen, die ein Jahr lang an der Spitze der Länderkammer gestanden hatte. Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge unter den 16 Bundesländern. Rehlinger will zu Beginn der Sitzung (09.30 Uhr) in einer Rede auf ihre Amtszeit zurückblicken.

Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung beschlossene "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken.

Untersuchungsausschuss befragt früheren Bundeskanzler Schröder als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen werden. Die Stiftung wurde 2021 gegründet und sollte mit verdeckten Geschäften den Bau der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren.

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in der Türkei

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Freitag zu Gesprächen in die Türkei. Schwerpunkt des Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara wird nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die Lage im Gazastreifen eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der islamistischen Hamas und Israel sein.

US-Präsident Trump empfängt ukrainischen Staatschef Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.

Krise mit USA: Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze zu Kolumbien

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat die Armee Venezuelas ihre Präsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Die örtlichen Behörden der venezolanischen Bundesstaaten Táchira und Amazonas kündigten am Donnerstag Patrouillen und Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Kolumbien an. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden Streitkräfte rund um die Internationale Brück Simón Bolívar stationiert.

Fünf Verletzte bei Kollision zwischen Rettungswagen und Pkw

Bei einer Kollision zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw auf der Bundesstraße 27 in Bebra in Hessen sind fünf Menschen verletzt worden. Bei dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge seien die Fahrerin des Pkw sowie zwei Rettungskräfte, ein Notarzt und ein Patient verletzt worden, erklärte die Polizei Osthessen am Freitag. Der 59-jährige Notarzt, der zum Unfallzeitpunkt den 64-jährigen Patienten behandelte, sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden.

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt

Zum dritten Mal binnen wenigen Wochen ist ein Gegner von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden: Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Maryland warf Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton in 18 Anklagepunkten Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen vor. Bolton habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt, hieß es am Donnerstag in der Anklageschrift. Trump erklärte, Bolton sei ein "schlechter Kerl".

US-Präsident Trump rechnet mit Treffen mit Putin binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sein geplantes Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden wird. "Ich werde ihn wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass Außenminister Marco Rubio zunächst Gespräche mit Vertretern Russlands führen werde.

US-Medien: Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist Berichten zufolge angeklagt worden. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, hat eine Grand Jury der Bundesjustiz die Anklage gegen den 76-jährigen Bolton erhoben. Die konkreten Vorwürfen gegen den prominenten Trump-Kritiker wurden zunächst nicht bekannt, es läuft aber schon länger ein Ermittlungsverfahren gegen Bolton wegen seines Umgangs mit Geheimdienstinformationen.