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Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen

Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten, hieß es am Donnerstag im Elysée. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonfliktes mit Peking wird Macron vom 3. bis 5. Dezember in China erwartet.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.

KfW fordert "Atempause" für deutsche Industrie - und sieht auch Zölle als Instrument

Angesichts der derzeit schwachen Konjunktur sieht die staatliche KfW-Förderbank die Notwendigkeit, der deutschen Industrie eine "Atempause" zu verschaffen. Im Gegensatz zu früheren Anpassungsphasen gebe es derzeit "etliche geopolitische Faktoren, die die Abwärtsdynamik massiv verstärken", erklärte die KfW am Donnerstag. Deutschland müsse deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, an den Stellschrauben zu drehen, die wir selbst kontrollieren können", erläuterte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Teil des "wirtschaftspolitischen Werkzeugkastens" sollten dabei auch Zölle sein.

Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee ausgesprochen. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft".

Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".

Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. betont bei Besuch Vermittlerrolle der Türkei

Bei seiner ersten Auslandsreise hat Papst Leo XIV. die Türkei besucht und dabei die Vermittlerrolle des Landes in der Welt betont. "Möge die Türkei eine Quelle der Stabilität und der Annäherung zwischen den Völkern sein, im Dienste eines gerechten und dauerhaften Friedens", sagte der Pontifex am Donnerstag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast. Leo XIV. befindet sich auf einem viertägigen Besuch in der Türkei, anschließend will er in den Libanon weiterreisen.

Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Druck auf Bürgergeldempfänger in einer zu teuren Wohnung erhöht, selbst eine günstigere Unterkunft zu suchen. Jobcenter sind in der Regel nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit entsprechender Wohnungen nachzuweisen, wie das BSG am Donnerstag zum Land Berlin entschied. Voraussetzung ist danach, dass das Jobcenter die Grenze einer "angemessenen" Miete in einem schlüssigen Konzept ermittelt hat, das die Situation am Wohnungsmarkt berücksichtigt. (Az.: B 4 AS 28/24 R)

Vier Jahre Haft für sexuellen Missbrauch in Kita in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Mitarbeiter einer Kita wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt. Bei den insgesamt elf Taten blieb es in zwei Fällen beim Versuch, wie ein Gerichtsprecher am Donnerstag sagte. Zudem wurde der Angeklagte wegen der Herstellung von Kinderpornografie in acht Fällen verurteilt. Auch dabei blieb es in zwei Fällen beim Versuch.

Nord-Stream-Verdächtiger von Italien an Deutschland ausgeliefert

Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

Nord-Stream-Verdächtiger aus Italien nach Deutschland ausgeliefert

Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.