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Charles III. nach Festnahme von Andrew: "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen"

Nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat der britische König Charles III. die Unabhängigkeit der Justiz betont und den Ermittlern erneut seine Zusammenarbeit angeboten. "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen", erklärte der Monarch am Donnerstag. Zuvor hatte die britische Polizei Andrew im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen, es geht um mutmaßliches "Fehlverhalten in Ausübung offizieller Funktionen".

Urteil: Land Hessen muss für Unfall nahe Holzlagerplatz nicht haften

Ereignet sich bei Winterwetter direkt neben einem vom Land Hessen betriebenen sogenannten Holznasslagerplatz ein Unfall, muss dieses kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land habe keine Verkehrssicherungspflichten verletzt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es wies die Forderung nach mindestens 450.000 Euro Schmerzensgeld ab. (Az.: 14 U 88/24)

Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung

Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.

Krise in Kuba: Staat erlaubt jetzt Privatfirmen die Einfuhr von Kraftstoff

Angesichts der schweren Energie- und Wirtschaftskrise in Kuba dürfen private Unternehmen auf der Karibikinsel nun selbst Diesel und Benzin importieren. "Wir haben schon einen Tank gekauft", sagt der Inhaber einer Firma, der lieber anonym bleiben möchte. Er will sich 25.000 Liter Diesel aus den USA liefern lassen.

Von der Leyen plant Grönland-Besuch im März

Nach der vorläufigen Entschärfung des Grönland-Streits mit US-Präsident Donald Trump will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im kommenden Monat die Arktisinsel besuchen. Von der Leyen plane "im März einen Besuch in der Arktisregion, einschließlich Grönland", sagte ihre Sprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Ein konkretes Datum oder weitere Details stünden noch nicht fest, fügte Pinho hinzu.

Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.

TotalEnergies weist Klimavorwürfe vor Pariser Gericht zurück

Der Energiekonzern TotalEnergies hat in einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren vor einem Pariser Gericht die Vorwürfe der Kläger zurückgewiesen. "Die Sorgfaltspflicht für Unternehmen umfasst nicht den Klimawandel", argumentierten die Anwälte des Unternehmens am Donnerstag in Paris. In dem seit 2020 laufenden Verfahren geht es um eine in Frankreich seit 2017 geltende Regel, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.

102 Millionen internationale Gäste: Frankreich bleibt meistbesuchtes Touristenziel

Frankreich hat im vergangenen Jahr seine Position als weltweit populärstes Touristenziel behauptet. Nach Regierungsangaben vom Donnerstag besuchten 102 Millionen internationale Gäste das Land, nach 100 Millionen im Jahr 2024. Damit bleibe Frankreich weiter "das meistbesuchte Land der Welt", hob das Tourismusministerium in Paris hervor. Allerdings verringert sich der Abstand zu Spanien, das 2025 auf rund 97 Millionen ausländische Besucher kam.

Save the Children: Ukraine-Krieg ist "Krieg gegen Kinder" - Über 4000 Stunden Luftalarm seit Kriegsbeginn

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children hat den Krieg in der Ukraine als "Krieg gegen Kinder" angeprangert. "Die Kinder leiden seit vier Jahren unter einer Dauerkrise", sagte der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation, Florian Westphal, der Nachrichtenagentur AFP. In der Ukraine gebe es etwa 1,5 Millionen Kinder, bei denen es ein Risiko für Depressionen, Traumata, Angstzustände und Ähnlichem gebe. Seit Beginn des russischen Großangriffs am 24. Februar 2022 gab es nach Angaben von Save the Children durchschnittlich mehr als 4000 Stunden Luftalarm in der Ukraine - was etwa fünfeinhalb Monaten entspricht.

Kasse: 56 Prozent der Versicherten warten über einen Monat auf Facharzttermin

Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.