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Schlagabtausch zu Afghanistan: Grüne, SPD und Linke pochen auf Einhalten von Zusagen

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.

Litauen: Belarus hat 52 politische Gefangene freigelassen - zwei Deutsche darunter

Belarus hat nach Angaben des litauischen Präsidenten 52 politische Gefangene freigelassen, darunter auch zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Unter den Freigelassenen seien neben Belarussen auch 14 Ausländer, darunter zwei Deutsche, sechs Litauer, zwei Letten, zwei Polen, ein Franzose und ein Brite.

Inflationsaussichten "weitgehend unverändert": EZB verlängert Zinspause

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem abwartenden Kurs vorerst fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihrer vorangegangenen Zinsentscheidung im Juli hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

Durchsuchungen wegen Drogenhandels in Hessen - sechs vorläufige Festnahmen

Bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels haben Ermittler in Hessen und Rheinland-Pfalz sechs Menschen vorläufig festgenommen. Ihnen werden verschiedene Taten im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Die sechs Festgenommenen kamen nach den Durchsuchungen wieder auf freien Fuß. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte.

Attentat auf rechten Aktivisten Charlie Kirk heizt politisches Klima in den USA an

In den USA hat ein tödliches Attentat auf den einflussreichen rechten Aktivisten Charlie Kirk das politische Klima weiter angeheizt. Der 31-jährige Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump wurde bei einer Freiluft-Diskussionsveranstaltung auf einem Universitäts-Campus im Bundesstaat Utah erschossen, nach dem Täter wurde am Donnerstag noch gefahndet. Trump machte die "radikale Linke" für Kirks Tod verantwortlich. Unterstützer des Präsidenten stellten Kirk als Märtyrer dar, der für konservative Werte gestorben sei.

Sprengung von Kühltürmen von Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gestört: Geldstrafe

Nach einer Störaktion bei der Sprengung der Kühltürme des abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Schweinfurt sprach ihn des Hausfriedensbruchs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 4500 Euro beantragt, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Krankenkassen bringen Milliardenklage gegen Bund auf den Weg

Der gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund vor Gericht verklagen, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zu erstreiten. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe "der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig", erklärte Susanne Wegemann, die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, am Donnerstag in Berlin. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig.

Jäger als neuer BND-Chef eingeführt - Merz will Geheimdienst besser ausstatten

Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, ist als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeführt worden. Der Diplomat übernehme die Führung des deutschen Auslandsgeheimdiensts "in unruhigen Zeiten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) am Donnerstag bei Jägers feierlicher Amtseinführung in Berlin. Deutschland habe "wieder Systemrivalen und Gegner - und sie gehen immer aggressiver vor". Dem BND komme hier besondere Bedeutung zu.

Mandelson wegen Epstein-Verbindungen als britischer Botschafter in Washington abgesetzt

Nach Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, mit sofortiger Wirkung abgesetzt worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe Außenministerin Yvette Cooper aufgefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten abzuziehen. Grund seien bekannt gewordene E-Mails, die Mandelson an Epstein geschrieben habe. Die Entlassung erfolgte nur wenige Tage vor einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien.

Toter und Verletzter in Notunterkunft: Polizei in Osnabrück schließt Verbrechen aus

Nach dem Fund eines Toten und eines Schwerverletzten in einer städtischen Notunterkunft in Osnabrück schließen die Ermittler ein Gewaltverbrechen aus. Weitere Auskünfte zu dem Geschehen würden deshalb nicht erteilt, erklärte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag ohne Einzelheiten unter Verweis auf das Obduktionsergebnis.