Skepsis zu möglicher Bundeswehr-Beteiligung bei Ukraine-Friedensmission
Zu einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung bei einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnte am Mittwoch davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, kämpfende deutsche Soldaten in der Ukraine dürften "kein Thema sein". Die Bundesregierung forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, belastbare Schritte Richtung Frieden zu gehen.
WeiterlesenErstochener 15-Jähriger in Köln: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen
Nach dem Mord an einem 15-Jährigen in Köln-Mülheim sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Kölner Landgerichts vom Dezember. Der Mord spielte sich im Drogenmilieu ab. (Az. 2 StR 304/25)
WeiterlesenHurrikan "Erin": Gefahr von "lebensbedrohlichen Überflutungen" an US-Ostküste
Hurrikan "Erin" hat sich über der Karibik zwar abgeschwächt - die Ostküste der USA ist aber weiter in Alarmbereitschaft. "Die Wetterbedingungen werden sich an der Küste North Carolinas bis heute Abend voraussichtlich verschlechtern", warnte am Mittwoch das Nationale Hurrikanzentrum (NHC). "Es besteht die Gefahr lebensbedrohlicher Überflutungen." Angesichts der Gefahr rief Gouverneur Josh Stein den Notstand aus.
WeiterlesenUmstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt
Ein umstrittener Plan zur Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist nach Angaben des Bürgermeisters der Siedlung Maale Adumim genehmigt worden. Ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstelltes Gremium billigte den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, wie der Bürgermeister Guj Jifrah am Mittwoch mitteilte. Das Projekt E1 sieht den Bau von 3400 neuen Wohneinheiten im von Israel besetzten Westjordanland vor und würde das Palästinensergebiet in zwei Teile spalten.
WeiterlesenLawrow: Europäer wollen mit "plumpen Versuchen" Trumps Position zur Ukraine verändern
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, mit "plumpen Versuchen" die Meinung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine beeinflussen zu wollen. "Wir haben nur eine aggressive Eskalation der Lage und eher plumpe Versuche gesehen, die Position des US-Präsidenten zu ändern", sagte Lawrow am Mittwoch.
WeiterlesenDeutsche Außenhandelsbilanz: Weniger Exporte in die USA - mehr Importe aus China
Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr zwar in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums geblieben, doch die Außenhandelsbilanz hat sich deutlich verschlechtert. Wie aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor geht, wurde zum einen in das wichtigste Exportland - die USA - weniger ausgeführt. Zum anderen stiegen die Einfuhren aus dem Importland Nummer eins - China - massiv.
WeiterlesenNeue Zollregeln: Belgische Post stellt vorerst Paketversand in die USA ein
Das nationale belgische Postunternehmen Bpost stellt wegen Unklarheiten bei neuen Zollregelungen in den USA vorerst den Paketversand dorthin ein. "Ab Freitag nehmen wir keine Pakete mehr an, die für die USA bestimmt sind", sagte ein Bpost-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte entsprechende belgische Medienberichte. Grund sei das von den USA angekündigte Ende der Zollausnahmen für Pakete im Wert von unter 800 Dollar (rund 687 Euro).
WeiterlesenIsrael mobilisiert 60.000 Reservisten für die Armee
Für das weitere militärische Vorgehen in der Stadt Gaza mobilisiert Israel zehntausende Reservisten. Verteidigungsminister Israel Katz billigte den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt sowie die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Die Armee rechnet Medienberichten zufolge mit einem monatelangen Militäreinsatz. Der Hamas-Zivilschutz warf der israelischen Armee unterdessen die Tötung von mindestens 21 Menschen im Gazastreifen vor.
WeiterlesenStudie: Seeweg über das Rote Meer besonders wichtig für Deutschland
Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge besonders abhängig vom Seeweg über das Rote Meer. Knapp zehn Prozent aller Importe nach Deutschland werden über den Suezkanal und die Straße von Bab al-Mandab transportiert, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Über das Rote Meer kämen "verschiedene kritische Rohstoffe oder wichtige Vorprodukte für die Industrie", erklärte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach.
WeiterlesenGericht: NS-Gedenkstätte Buchenwald darf Besuch mit Palästinsertuch verbieten
Die Gedenkstätte im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald darf Menschen mit einem sogenannten Palästinensertuch oder Kufiya den Zutritt verwehren. Das entschied das thüringische Oberverwaltungsgericht in Weimar nach eigenen Angaben vom Mittwoch in einem von einer Frau angestrengten Beschwerdeverfahren. Diese wollte mit dem Tragen des Tuchs gegen die aktuelle isrealische Politik protestieren.
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