"Enorme Besorgnis": Bundesregierung warnt vor Blockade der Straße von Hormus
Angesichts des Krieges zwischen dem Iran und Israel hat die Bundesregierung vor einer Sperrung der für den Handel wichtigen Seestraße von Hormus gewarnt. "Wir sehen die Drohungen, die da gemacht werden, mit enormer Besorgnis", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Auch ein Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag wäre "eine sehr schlechte Nachricht", weil ein solcher Schritt das weltweite Nichtverbreitungsregime schwächen würde.
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Ermittlungen zu tödlichem Surfunfall an Münchner Eisbachwelle eingestellt
Zwei Monate nach einem tödlichen Surfunfall an der Münchner Eisbachwelle hat die Staatsanwaltschaft München I ihr Ermittlungsverfahren eingestellt. Im Ergebnis handle es sich "um ein äußerst tragisches Unglück", das nicht weiter aufklärbar sei, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Anne Leiding, am Montag in München vor Journalisten. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt worden.
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Nach Todesfahrt von Mannheim: Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben
Dreieinhalb Monate nach der Tat ist gegen den mutmaßlichen Todesfahrer von Mannheim Anklage erhoben worden. Dem 40-jährigen Deutschen wird unter anderem zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Der Beschuldigte aus Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz war am Rosenmontag mit einem Auto durch die Mannheimer Innenstadt gerast und hatte zwei Menschen getötet sowie 14 weitere verletzt.
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Israel: Luftwaffe greift Evin-Gefängnis und Revolutionsgarden in Teheran an
Israel hat nach eigenen Angaben das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Neben dem Gefängnis, in dem politische Häftlinge einsitzen, habe die Luftwaffe am Montag auch Einrichtungen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert, schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz im Onlinedienst X.
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Partner absichtlich überfahren: Langjährige Haftstrafe für Frau in Sachsen-Anhalt
Weil sie ihren Lebensgefährten in Sachsen-Anhalt absichtlich mit dem Auto überfuhr, ist eine 47-Jährige zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau verhängte gegen die Angeklagte am Montag wegen Totschlags, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
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Behörden sehen keine gesteigerte Gefährdung in Deutschland durch Krieg im Iran
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland hat sich durch den Krieg zwischen dem Iran und Israel nach Einschätzung der Bundesregierung bislang nicht verschlechtert. Aktuell seien "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland" zu beobachten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden derzeit eine "sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland".
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Polizisten in Rheinland-Pfalz retten Entenküken aus Bach
Polizisten haben in Rheinland-Pfalz mehrere Entenküken aus einem Bach gerettet. Die Tiere kamen nicht mehr aus eigener Kraft zu ihrer Mutter zurück, wie die Beamten am Montag in Montabaur mitteilten. Grund dafür war eine drei bis vier Meter hohe Mauer, die das Ufer des Bachs bildete. In eine rund 600 Meter lange Unterführung trauten sich die Küken nicht.
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Nach Tötung von 15-Jährigem in Bayern: 19-Jährige in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 15-Jährigen im bayerischen Pleinfeld ist die 19-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Ermittlungsrichter erließ am Sonntag gegen die Frau Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Montag mitteilte.
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Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in seinem Gesetzentwurf zum vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst auch eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" solle in Kraft gesetzt werden können, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kann sich so einen Mechanismus vorstellen.
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BGH: Off-Label-Einsatz von Medikament als Zwangsmaßnahme nur in engen Grenzen
Der sogenannte Off-Label-Einsatz eines grundsätzlich zugelassenen Medikaments im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nur unter eng definierten Voraussetzungen zulässig. Arzt und Betreuer können zusammen gegen den Willen der Betroffenen entscheiden - aber nur, wenn es eine medizinisch-wissenschaftliche Übereinstimmung gibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag erklärte. Es ging um den Fall einer Frau mit einer wahnhaften Störung. (Az. XII ZB 361/24)
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