Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung
Inmitten der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die politische Führung Serbiens hat das Parlament des Landes am Mittwoch eine neue Regierung gewählt. "Serbien ist die Teilungen und Blockaden leid", sagte der neu gewählte serbische Regierungschef Djuro Macut am Mittwoch im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts. Macut war vor wenigen Tagen vom serbischen Präsidenten Alexander Vucic nominiert worden.
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Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter
Zwei Wochen vor der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte geht die Debatte um die Sicherheit des Angebots weiter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versicherte am Mittwoch, die Gefahr eines unbefugten Zugriffs auf Daten von Patientinnen und Patienten sei gebannt. IT-Experten, die Ende vergangenen Jahres vor Sicherheitsmängeln gewarnt hatten, widersprachen jedoch.
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Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland grundsätzlich gebilligt. Diesen drohten in dem EU-Mitgliedsstaat "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen" im Sinn einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta, erklärte das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung. Oberverwaltungsgerichte waren sich uneinig. Es geht um Menschen, die in Griechenland bereits internationalen Schutz als Flüchtlinge erhielten, bevor sie nach Deutschland weiterreisten.
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Mordfall Hanna: Bundesgerichtshof hebt Urteil von Landgericht Traunstein auf
Der Mordfall Hanna in Bayern muss erneut verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob nach Angaben vom Mittwoch die vom Landgericht Traunstein im vergangenen Jahr verhängte neunjährige Jugendstrafe gegen den Angeklagten Sebastian T. auf. Er verwies den Fall zurück an das bayerische Landgericht.
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Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben
Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte Crumbach der "Welt" laut am Mittwoch verbreiteter Mitteilung. "Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen", sagte er.
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Zverev ohne große Mühe ins Viertelfinale von München
Alexander Zverev scheint weiter auf einem guten Weg heraus aus seiner Schwächephase. Beim ATP-Turnier in München gewann er beim deutschen Duell mit Daniel Altmaier auch sein zweites Match am Ende souverän und ohne Satzverlust. Nach dem 6:3, 6:2 gegen den 26 Jahre alten Kempener steht der Weltranglistendritte wie im Vorjahr im Viertelfinale - über das er bei den BMW Open seit seinem zweiten Sieg 2018 aber nicht hinausgekommen ist. Am Freitag trifft er auf Yannick Hanfmann (Karlsruhe) oder Tallon Griekspoor (Niederlande).
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Papst empfängt Krankenhauspersonal und bedankt sich für "sehr gute" Versorgung
Papst Franziskus hat sich beim Personal des Krankenhauses bedankt, in dem er wochenlang wegen einer schweren Lungenentzündung behandelt worden war. "Danke für eure sehr guten Dienste im Krankenhaus. Macht weiter so", sagte der 88-Jährige am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Klinikpersonal im Vatikan.
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Propalästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal von Berliner Humboldt-Universität
Propalästinensische Aktivisten haben einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.
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Stiftung Warentest: Nur zwei Basiskonten sind kostenlos - Preise teils gestiegen
Wer nicht viel Geld oder kein geregeltes Einkommen hat, zahlt für sein Konto einer Untersuchung zufolge oftmals viel mehr als Menschen mit Gehalt oder Rente. Die Führung eines sogenannten Basiskontos kostet in einer Filiale der teuersten Bank mehr als 330 Euro pro Jahr, wie die Stiftung Warentest in Berlin am Mittwoch mitteilte. Kostenlose Angebote sind demnach Mangelware: Online gab es sie zweimal, in den Filialen überhaupt nicht.
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Weitere deutsche Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausgereist
Aus dem umkämpften Gazastreifen sind unter Vermittlung der Bundesregierung weitere deutsche Staatsbürger ausgereist. Es handele sich um 24 Deutsche und enge Familienangehörige, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden" erfolgt.
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