Urteil: Notkredite in Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 verfassungswidrig
Die Aufnahme sogenannter Notkredite zum Ausgleich eines Defizits im schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig begründete dies am Dienstag mit unzureichenden Begründungen in entsprechenden Landtagsbeschlüssen, vor allem zur konkreten Höhe krisenbedingter finanzieller Belastungen. Es gab damit Klagen der Opposition von SPD und FDP statt. (Az. LVerfG 1/24)
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Rechnungshof fordert Prüfung von Steuersubventionen - Skepsis zu Koalitionsplänen
Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.
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Studie: Europäische Anleger investieren wegen US-Zollpolitik vermehrt in Europa
Europäische Anlegerinnen und Anleger investieren einer Untersuchung zufolge wegen der US-Zollpolitik vermehrt in europäische Aktien und vermeiden US-Werte. Wie die Vermögensverwaltung Amundi am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, flossen im ersten Quartal dieses Jahres 26,7 Milliarden Euro europäischer Anleger in europäische Aktien-ETF, während in US-Pendants im gleichen Zeitraum nur 9,0 Milliarden Euro investiert wurden.
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US-Vizepräsident Vance: Europa sollte nicht "Vasall" der USA sein
US-Vizepräsident JD Vance hat erneut europäische Staaten zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA aufgefordert - und dabei angemerkt, Deutschlands Exportabhängigkeit könne für die Bundesrepublik zum Problem werden. "Es ist nicht gut für Europa, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Vance dem britischen Nachrichtenportal "UnHerd" am Montag.
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ATP-Turnier in München: Hanfmann überrascht
Yannick Hanfmann ist mit einem überraschenden Sieg in das ATP-Turnier in München gestartet. Der 33 Jahre alte Karlsruher bremste den Aufstieg des an Nummer sechs gesetzten tschechischen Senkrechtstarters Jakub Mensik und zog durch ein umkämpftes 7:6 (7:4), 4:6, 6:3 ins Achtelfinale ein. Dort trifft Hanfmann, der zuletzt dreimal in Serie sein Auftaktmatch auf der Tour verloren hatte, auf Tallon Griekspoor aus den Niederlanden.
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Brandanschläge vor französischen Gefängnissen: Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt
Kurz vor dem Besuch des französischen Justizministers im Gefängnis von Toulon hat es vor mehreren Haftanstalten landesweit Brandanschläge auf Autos gegeben. Im südfranzösischen Toulon hätten Unbekannte zudem mit einem Sturmgewehr auf die Eingangstür des Gefängnisses geschossen, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Die koordinierten Angriffe seien vermutlich eine Antwort auf den Plan von Justizminister Gérald Darmanin zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.
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Bürgerkrieg im Sudan: EU und Mitgliedsländer sagen 522 Millionen Euro Hilfe zu
Die EU und mehrere Mitgliedsländer haben anlässlich der internationalen Konferenz zur Lage im Sudan in London Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, kommen 282 Millionen Euro von der Kommission selbst, der Rest von Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, Polen und Spanien. Die EU werde dringend benötigte Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene sowie Bildung bereitstellen, hieß es weiter.
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China: Experten rechnen mit Wachstum von rund 5 Prozent im ersten Quartal
Konjunkturexperten gehen von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft im ersten Quartal um 5,1 Prozent aus. Das wäre etwas weniger als im letzten Quartal 2024 (5,4 Prozent), aber mehr als zuvor prognostiziert worden war. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Analysten machten den Anstieg der chinesischen Exporte in Erwartung weiterer US-Zöllen dafür verantwortlich. Die chinesischen Behörden veröffentlichen am Mittwoch offizielle Daten zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung.
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FC Bayern: Neuer nicht im Abschlusstraining dabei
Bayern Münchens Torhüter Manuel Neuer wird auch im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) bei Inter Mailand ausfallen. Der 39-Jährige fehlte beim Abschlusstraining des Rekordmeisters am Dienstag. Zuletzt hatte es leise Hoffnung gegeben, dass Neuer nach seinem Muskelfaserriss in der Wade rechtzeitig fit werden könnte. Der Kapitän wird in San Siro erneut von Jonas Urbig (21) vertreten.
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Arbeiter wird in München von Gabelstapler überrollt und stirbt
In München ist ein Arbeiter von einem Gabelstapler überfahren und getötet worden. Der 48-Jährige war am Montag zu Fuß auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Milbertshofen unterwegs, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei wurde er einem Gabelstapler, der von einem 50-jährigen Kollegen gelenkt wurde, erfasst.
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