Gericht: Kein Grund mehr für Verzögerung bei Entscheidung über Asylanträge von Syrern
Ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad besteht nach Ansicht des Karlsruher Verwaltungsgerichts kein Grund mehr, Entscheidungen über Asylanträge von Syrern in Deutschland aufzuschieben. Es gab nach Angaben vom Dienstag der Klage eines betroffenen syrischen Asylbewerbers gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) statt. Das Bamf sei verpflichtet, über dessen Asylantrag zu entscheiden. (Az. A 8 K 5682/24)
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ADAC warnt vor Staus an langem Himmelfahrtswochenende
Der ADAC hat vor zahlreichen Staus auf den Autobahnen am kommenden Wochenende gewarnt. Wegen des Feiertags Christi Himmelfahrt und des dadurch verlängerten Wochenendes herrsche große Staugefahr, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Bereits 2024 hatte der Tag vor Christi Himmelfahrt demnach zu den staureichsten des Jahres gezählt.
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DIHK: Weiter schlechte Stimmung bei vielen Unternehmen - Industrie macht Hoffnung
Die schlechte Stimmung bei vielen Unternehmen in Deutschland hält angesichts der US-Handelspolitik und anhaltender wirtschaftlicher Schwächen an. "Der wirtschaftliche Aufbruch, den wir alle wünschen und den unser Land braucht, ist noch nicht in Sicht", erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, die am Dienstag die aktuelle Konjunkturumfrage vorstellte. Sie sieht "dringenden Handlungsbedarf" in der Wirtschaftspolitik.
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Dobrindt will Gesetzentwurf zur Rücknahme von Schnell-Einbürgerung vorlegen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung vorlegen. "Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. "Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang."
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Auto in Menschenmenge gerast: Vier Verletzte in Liverpool weiter in ernstem Zustand
Nachdem ein Auto bei der Meisterfeier des englischen Fußballvereins FC Liverpool in eine Menschenmenge gefahren ist, befinden sich vier Verletzte weiterhin in einem ernsten Zustand. Um vier Verletzte, die nach dem Vorfall am Montagabend im Krankenhaus behandelt würden, stehe es "sehr, sehr" schlimm, sagte der Liverpooler Bürgermeister Steve Rotheram am Dienstag dem Radiosender BBC. "Natürlich hoffen wir, dass sie durchkommen."
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Deutschland löst Japan als größten Gläubiger weltweit ab
Deutschland hat Japan als größten Gläubiger der Welt abgelöst. Japan habe nach 34 Jahren seine führende Position eingebüßt, teilte das japanische Finanzministerium am Dienstag mit. Japans Nettoauslandsvermögen stieg zum Jahresende 2024 zwar um knapp 13 Prozent im Jahresvergleich auf 533,05 Billionen Yen (3,27 Billionen Euro). Dies liege jedoch unter dem deutschen Wert von 569,65 Billionen Yen (3,49 Billionen Euro).
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Merz sieht derzeit wenig Chancen für Waffenstillstand in der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin zeige wenig Interesse, zu einer Feuerpause zu kommen, sagte Merz am Dienstag am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", fügte er daher hinzu.
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Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dieselskandal richtet. Der BGH entschied im Juni 2023 erstmals, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Es machte damit den Weg für zahlreiche weitere Entschädigungen frei. (Az. 2 BvR 1440/23)
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Werder stellt Werner frei - "Kurzfristig neuen Trainer finden"
Werder Bremen hat Trainer Ole Werner mit sofortiger Wirkung freigestellt. Dies teilte der Fußball-Bundesligist am Dienstag mit. Der 37 Jahre alte Werner hatte zuletzt angekündigt, seinen 2026 auslaufenden Vertrag bei Werder nicht verlängern zu wollen. Nun kommt es zur vorzeitigen Trennung.
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Merz sieht Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen "sehr kritisch"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen erneuert und das Land aufgefordert, umgehend dort mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. "Wir sind bestürzt über das Schicksal und das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung", sagte Merz am Dienstag am Rande seiner Teilnahme am Treffen des Nordischen Rats im finnischen Turku. Er sehe "sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist".
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