Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen
Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)
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Nationalspielerin Brand wechselt nach Lyon
Fußball-Nationalspielerin Jule Brand schließt sich ab Sommer dem Champions-League-Rekordsieger Olympique Lyon an. Die 22-Jährige kommt vom VfL Wolfsburg und erhält in Frankreich einen Vertrag bis 2028. Der Klub freue sich "über Jule Brands Entscheidung, zu Lyon zu wechseln", hieß es am Donnerstag in einem Statement.
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Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.
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Lebenslange Haft nach Axtmord und Zerstückelung von Leiche in Hessen
Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen 29-Jährigen wegen eines Mordes und der Zerstückelung der Leiche mit einer Axt zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts tötete er seinen Mitbewohner im vergangenen Juni, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 29-Jährige mit der Axt auf das schlafende Opfer eingeschlagen hatte.
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Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr
Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.
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Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz
Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.
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Ursache für Gondelunglück in Horb mit drei Toten: Drahtseil verfing sich
Die Ermittler haben erste Hinweise auf die Ursache des Gondelunglücks bei Horb am Neckar, bei dem am Dienstag drei Bauarbeiter tödlich verunglückten. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich das Stahlseil der Transportgondel mit den Arbeitern während der Fahrt nach oben an querlaufenden Drahtseilen verfangen habe und im weiteren Verlauf gerissen sei, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Donnerstag mit.
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Vereinsikone Modric verlässt Real nach Klub-WM
Ende einer Ära: Kapitän Luka Modric wird Real Madrid im Sommer nach 13 Jahren verlassen. Das kündigten der 39 Jahre alte Kroate und der spanische Fußball-Rekordmeister am Donnerstag an. Am Samstag (16.15 Uhr/DAZN) wird Modric im Estadio Santiago Bernabéu am letzten La-Liga-Spieltag gegen Real Sociedad offiziell verabschiedet, bei der Klub-WM (ab 18. Juni) wird er für die Königlichen aber noch auflaufen.
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Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern
Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.
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Antisemitismusbeauftragter warnt nach Tat in Washington vor Nachahmern
Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Nachahmern in Deutschland gewarnt. "Es steht zu befürchten, dass solche Taten Nachahmer finden, auch auf unseren Straßen", sagte er am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten daher als Gesellschaft sensibilisiert sein, und die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sollten auch in Deutschland verstärkt werden."
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