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Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

Der Versuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), sein staatlich finanziertes Büro per Gerichtsentscheidung zurückzubekommen, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Dieses bestätigte am Donnerstag ein früheres Urteil, wonach Schröder das Büro gestrichen werden durfte. Für eine solche Klage seien Verwaltungsgerichte nicht zuständig, erklärte es zur Begründung. (Az. 2 C 16.24)

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Charles und Camilla schließen Italien-Besuch mit Besichtigung von Ravenna ab

Charles und Camilla schließen Italien-Besuch mit Besichtigung von Ravenna ab

Mit einer Visite in Ravenna haben der britische König Charles III. und seine Frau Camilla ihren Italien-Besuch abgeschlossen. In der norditalienischen Stadt besuchten sie unter anderem das Grab des italienischen Dichters Dante Alighieri, nahmen sich aber auch Zeit für die zahlreichen Schaulustigen. Zuvor hatte das Paar eine Reihe von Terminen in Rom wahrgenommen und überraschend auch den gesundheitlich angeschlagenen Papst Franziskus getroffen.

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Institute senken Wachstumsprognose drastisch und warnen vor Unsicherheit wegen Trump

Institute senken Wachstumsprognose drastisch und warnen vor Unsicherheit wegen Trump

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr drastisch abgesenkt und zugleich vor noch deutlich schlimmeren Auswirkungen wegen der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump gewarnt. In ihrer am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose gehen die Institute statt wie zuvor von 0,8 Prozent nur noch von 0,1 Prozent Wachstum im Jahr 2025 aus. Die US-Zölle sind darin teils berücksichtigt, besonders negativ könne sich zudem die weltweite Unsicherheit wegen der Unvorhersehbarkeit der US-Politik erweisen, warnten sie.

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DFB-Präsident Neuendorf begrüßt Koalitionsvertrag

DFB-Präsident Neuendorf begrüßt Koalitionsvertrag

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßt. "Wir freuen uns, dass unsere Anregungen Eingang gefunden haben", sagte der Chef des Deutschen Fußball-Bundes. Als besonders wichtig hob Neuendorf hervor, dass der Bund sich "klar zur Modernisierung und Sanierung von Sportstätten" wie Fußballplätzen bekannt habe.

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Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen

Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen

In Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Einem 34 Jahre alten Deutschen und einem 29-jährigen Syrer wird vorgeworfen, für den IS vorgesehene Spendengelder weitergegeben zu haben. Das Oberlandesgericht setzte vorerst Verhandlungstermine bis Ende September an.

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Rund um den "Klassiker": DFL wirbt massiv für ihr Produkt

Rund um den "Klassiker": DFL wirbt massiv für ihr Produkt

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) rührt rund um den "Bundesliga-Klassiker" zwischen Bayern München und Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr/Sky) massiv die Werbetrommel für ihr Produkt. "Wenn der deutsche 'Klassiker' ausgetragen wird, schauen Fußballfans auf der ganzen Welt zu", ließ der Ligaverband mit Blick auf die Übertragung "in mehr als 200 FIFA-Mitgliedsländern" wissen: "Entsprechend wird das Spiel mit einem zukunftsweisenden Medienkonzept in höchster Qualität produziert."

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China: Verbraucherpreise zweiten Monat in Folge gesunken

China: Verbraucherpreise zweiten Monat in Folge gesunken

Die Verbraucherpreise in China sind im März den zweiten Monat in Folge zurückgegangen. Wie das Statistikamt der Volksrepublik am Donnerstag mitteilte, sanken die Verbraucherpreise im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,1 Prozent. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bemüht sich weiter um die Ankurbelung der Inlandsnachfrage, um wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zu kommen. Gleichzeitig verschärft sich der Handelskrieg mit den USA weiter.

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Mehr als fünf Jahre Haft für Feuerwehrmann wegen Brandstiftungen in Bayern

Mehr als fünf Jahre Haft für Feuerwehrmann wegen Brandstiftungen in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Aschaffenburg hat einen Feuerwehrmann wegen mehrerer vollendeter und versuchter Brandstiftungen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er für elf vollendete und zwei versuchte Fälle, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der 47-Jährige seit 2018 für zahlreiche Brände verantwortlich war.

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Menschen in Deutschland essen mehr Käse und weniger Butter

Menschen in Deutschland essen mehr Käse und weniger Butter

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr Käse, dafür aber weniger Butter gegessen. Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) in Bonn anhand vorläufiger Zahlen mitteilte, erhöhte sich der Pro-Kopf-Verbrauch von Käse um ein Kilogramm auf 25,4 Kilogramm. Gleichzeitig wurde in etwa ein Päckchen Butter weniger konsumiert - der Verbrauch pro Kopf fiel um 250 Gramm auf 5,3 Kilogramm.

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OVG: Bundesregierung muss keine Aussage in Rechtsstreit mit Zeitung genehmigen

OVG: Bundesregierung muss keine Aussage in Rechtsstreit mit Zeitung genehmigen

Zwei ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung muss keine Genehmigung für eine Aussage im Rechtsstreit mit einem Zeitungsverlag erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag und wies damit eine entsprechende Klage eines Verlags zurück, wie ein Sprecher mitteilte.

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