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Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen - Mann spendete Geld

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwölf Fällen, wie das hessische Gericht am Mittwoch mitteilte.

Frau und Kind auf überfülltem Boot im Ärmelkanal ums Leben gekommen

Eine Frau und ein Kind sind bei dem Versuch, den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zu überqueren, ums Leben gekommen. Die beiden seien aus einem mit 85 Menschen überfüllten Boot tot geborgen worden, teilten die französischen Behörden am Mittwoch mit. Ein Schiff der französischen Marine hatte auf Hilferufe von dem Flüchtlingsboot reagiert. Zehn Passagiere des überfüllten Bootes hätten darum gebeten, wieder an Land gebracht zu werden. Die übrigen hätten die Fahrt fortgesetzt.

EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn

Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.

Trump-Effekt: Wirtschaftsweise rechnen mit Nullwachstum und fordern Bürokratieabbau

Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr auf ein Nullwachstum abgesenkt. Die sogenannten Wirtschaftsweisen verweisen in ihrem Frühjahrsgutachten vom Mittwoch vor allem auf die Auswirkungen der US-Zollpolitik. Die Bundesregierung forderten sie insbesondere auf, den Bürokratieabbau entschieden anzugehen. Zudem mahnten die drei Ökonominnen und zwei Ökonomen eine verantwortungsvolle Verwendung der Mittel aus dem schuldenbasierten Finanzpaket an.

Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York

Das US-Justizministerium hat nach Informationen der "New York Times" wegen des Vorwurfs der Lüge vor dem Kongress Ermittlungen gegen den Anwärter der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York eingeleitet. Die Ermittlungen gegen Andrew Cuomo hätten vor etwa einem Monat begonnen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Cuomo werde vorgeworfen, während einer Befragung des Kongresses zu Todesopfern in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie gelogen zu haben.

Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Es wies die Berufung einer Frau gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurück. Damit bleibt es beim Urteil des Landgerichts Zweibrücken. Die genauen Gründe für die Entscheidung teilte das Oberlandesgericht zunächst nicht mit.

Gesundheitsministerin Warken: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung bekommen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Verantwortung übertragen bekommen. "Die Pflegekräfte können viel, haben eine tolle Ausbildung, haben eine Ahnung von vielen Dingen, gerade beim Thema Wundversorgung, Demenzmanagement", sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "All diese Dinge können sie oft besser auch als der Arzt." Lob dafür kam vom Verband der gesetzlichen Krankenkassenverband.

Bitkom: Kaum ein Unternehmen in Deutschland ist auf neue EU-Datenregeln vorbereitet

Mitte September dieses Jahres müssen Unternehmen neue Datenregeln der Europäischen Union umgesetzt haben - der überwiegende Großteil ist darauf aber nicht vorbereitet. Wie aus einer Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom in Berlin hervorgeht, haben lediglich fünf Prozent der Firmen den sogenannten Data Act zumindest teilweise umgesetzt. Viele gehen davon aus, dass sie von den Vorgaben nicht betroffen sind.

Tischtennis-WM: Franziska nach Comeback im Achtelfinale

Patrick Franziska hat bei den Tischtennis-Weltmeisterschaften in Doha ein historisch schwaches deutsches Abschneiden vorerst abgewendet. Der 32-Jährige bezwang durch ein starkes Comeback in seinem Drittrundenmatch den Südkoreaner Dae Song Cho mit 4:3 (7:11, 9:11, 7:11, 11:7, 11:8, 11:4, 11:3) und steht im Achtelfinale.

Nach Sprengstofffund in Berlin-Neukölln: Anklage gegen 32-Jährigen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Automatensprenger erhoben. Der 32-Jährige wurde gemeinsam mit einem weiteren Mann Ende Oktober 2024 mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Sein mutmaßlicher Komplize ist mittlerweile tot.