Tödlicher Unfall mit E-Scooter in Saarbrücken: Bewährungsstrafe für Autofahrer
Nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem E-Scooter mit zwei Toten in Saarbrücken ist der Autofahrer zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der saarländischen Hauptstadt sprach den Mann nach Angaben eines Sprechers am Montag der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen schuldig. Bei dem Unfall im Juni 2023 waren zwei Jugendliche, ein Junge und ein Mädchen, gestorben.
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Geschäftsklima: Stimmung unter Selbstständigen hellt sich auf
Die Stimmung von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich im März weiter aufgehellt. Der vom Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im vergangenen Monat von Minus 21,1 Punkte auf Minus 15,8 Punkte. Dabei verbesserten sich sowohl die Geschäftserwartungen als auch die Wahrnehmung der aktuellen Lage.
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Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle
In einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Vorsitzenden der wahrscheinlichen künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU über die Folgen der US-Zollentscheidung beraten. Dies verlautete am Montag aus Partei- und Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In dem Gespräch im Kanzleramt sei es unter anderem um eine Abstimmung der Reaktion auf die US-Zollpolitik und das weitere Vorgehen der EU gegangen.
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Roter Halbmond wirft israelischen Soldaten Tötungsabsicht bei Schüssen auf Rettungskräfte vor
Der Palästinensische Rote Halbmond (PRCS) hat den an dem Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen beteiligten israelischen Soldaten eine absichtliche Tötung der Helfer vorgeworfen. Eine Autopsie der 15 Todesopfer habe ergeben, dass allen "in den oberen Teil ihres Körpers mit der Absicht zu töten geschossen" worden sei, sagte PRCS-Präsident Junis al-Khatib am Montag vor Journalisten in Ramallah im Westjordanland.
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Vater getötet und nach Italien gebracht: Sohn soll dauerhaft in Psychiatrie
Ein 32-Jähriger, der seinen Vater in Bayern tötete und in einem Auto nach Italien brachte, soll dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Traunstein ordnete am Montag die Unterbringung des Angeklagten wegen Totschlags an und entsprach damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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Sechs Kläger gewinnen Daten-Prozess gegen Facebook-Mutter Meta in Berlin
Das Landgericht Berlin II hat die Facecook-Mutter Meta in sechs Urteilen zu Auskunft und Anonymisierung oder Löschung von personenbezogenen Daten verurteilt. Allen sechs Klägern sei außerdem Schadensersatz von jeweils 2000 Euro zugesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. In den Prozessen ging es um Informationen in Online-Netzwerken, die von Meta mit seinem Marketing-Tool Meta Business gesammelt werden.
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Vierjähriger in Nordrhein-Westfalen fährt mit Auto durch Zaun auf Spielplatz
Ein offenbar unbeaufsichtigter Vierjähriger ist in Bielefeld mit dem Auto seiner Eltern durch einen Zaun auf einen Spielplatz gefahren. Das Fahrzeug kam an einer Wippe zum Stehen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Es gab aber Sachschäden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag.
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Westerwald: 61-Jähriger soll dreiköpfige Familie ermordet haben - Täter noch flüchtig
Nach dem Gewaltverbrechen an einer dreiköpfigen Familie im Westerwald in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler den mutmaßlichen Täter identifiziert. Es besteht ein dringender Tatverdacht gegen einen 61-jährigen Mann aus einem Nachbarort, wie Staatsanwaltschaft und Kriminaldirektion in Koblenz am Montag mitteilten. Gegen den weiterhin flüchtigen Mann sei ein Haftbefehl wegen des Verdachts des dreifachen Mordes erwirkt worden.
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Urteil: Meist kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft des Arbeitgebers
Erfüllt ein Arbeitgeber erst verspätet den Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten, führt dies in der Regel nicht zu einem Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers. Anderes gilt erst dann, wenn der Arbeitnehmer seine Sorge vor einem Missbrauch der Daten mit handfesten Anzeichen begründen kann, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 8 AZR 61/24)
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Verbraucherstimmung hellt sich im April leicht auf - Niveau bleibt niedrig
Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD hat bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern einer Studie zufolge noch keine Aufbruchsstimmung ausgelöst. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer hellte sich zwar leicht auf, "bleibt damit aber auf niedrigem Niveau", wie der Verband in Berlin am Montag mitteilte. Der HDE rechnet "bis auf Weiteres" nicht mit einer spürbaren Erholung.
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