Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen
Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.
Weiterlesen
Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu löst Protestwelle in der Türkei aus
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat in der Türkei eine Protestwelle ausgelöst. Imamoglus linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Imamoglu forderte indes eine Reaktion der türkischen Justiz. Der Bürgermeister gilt als aussichtsreichster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Weiterlesen
Ermittler finden in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen - eine Festnahme
Ermittler haben in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen gefunden. Ein Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Hameln und die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mitteilten. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Donnerstag angesetzt. Insgesamt fünf Menschen stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen Cannabis angebaut und verkauft haben.
Weiterlesen
Verschwundene Million an Münzgeld: Bank klagt erfolgreich gegen Sicherheitsfirma
Nach dem Verschwinden von Münzen im Wert von knapp einer Million Euro hat eine Bank in Stuttgart erfolgreich gegen die von ihr beauftragte Sicherheitsfirma geklagt. Diese muss die knappe Million als Schadenersatz an die Bank zahlen, wie das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt am Donnerstag entschied. Die Sicherheitsfirma hatte das Münzgeld für die Bank transportiert und gelagert.
Weiterlesen
Britische Zentralbank lässt Leitzinsen unverändert
Die britische Zentralbank hat die Leitzinsen unverändert bei 4,5 Prozent belassen. Die Bank of England entschied sich am Donnerstag gegen eine vierte Absenkungen der Zinsen innerhalb von sieben Monaten. "Momentan gibt es eine große wirtschaftliche Unsicherheit", erklärte Zentralbankchef Andrew Baley. Auch die US-Zentralbank Fed hatte am Mittwoch ihre Leitzinssätze unverändert gelassen.
Weiterlesen
Zwei im Iran festgehaltene Franzosen sind wieder frei
Zwei im Iran festgehaltene Franzosen sind wieder frei. Der seit Oktober 2022 im Iran inhaftierte Olivier Grondeau ist inzwischen in seine Heimat zurückgekehrt, wie die französische Regierung am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Franzose, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde, verließ den Iran nach Angaben des Pariser Außenministeriums nach mehrmonatigem Hausarrest am Mittwoch.
Weiterlesen
Snowboard-WM: Baumeister holt Silber - Hofmeister patzt
Stefan Baumeister hat den deutschen Snowboardern bei der WM in St. Moritz etwas überraschend die erste Medaille beschert. Der 31-Jährige aus Bad Aibling fuhr im Parallel-Riesenslalom zum Auftakt der Titelkämpfe in der Schweiz in einem Hundertstel-Krimi zu Silber. Hoffnungsträgerin Romana Hofmeister scheiterte am Donnerstag beim Triumph der tschechischen Alleskönnerin Ester Ledecka dagegen bereits frühzeitig als 20. in der Qualifikation.
Weiterlesen
Haft- und Bewährungsstrafen für Kreditbetrug in großem Stil in Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Kreditbetrugs und Urkundenfälschung im großen Stil zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde aus juristischen Gründen zu zwei Strafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, die er nacheinander absitzen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.
Weiterlesen
Zweifel an Trumps Verlässlichkeit: Pistorius plant laut "SZ" Krisenberatungen
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, soll es dabei um Sicherheitsfragen rund um Waffensysteme gehen, welche die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Vertreter aus Union und SPD sprachen sich unterdessen für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA aus.
Weiterlesen
Frühere Entwicklungsminister warnen Union und SPD vor Auflösung des Ressorts
Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der frühere Minister Gerd Müller (CSU) haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsverhandlungen vor einer möglichen Auflösung des Ressorts sowie weiteren Etatkürzungen gewarnt. Dies werde für Deutschland "zu einem dramatischen Verlust an globalem Einfluss" führen, erklärten beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Ebenso wandten sie sich gegen eine Angliederung des Entwicklungsressorts an das Auswärtige Amt.
WeiterlesenIn den News
