Merz zu Gespräch mit Scholz über Ukraine-Politik im Kanzleramt
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Mittwochvormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Dabei sollte es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.
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Verfassungsbeschwerde von Aktionären gegen Varta-Sanierung scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre des angeschlagenen Batterieherstellers Varta ist nach einer Mitteilung vom Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die 19 Aktionäre wehrten sich gegen Entscheidungen von baden-württembergischen Gerichten, welche den Sanierungsplan für das Unternehmen aus Ellwangen erlaubten. Dieser Plan bedeutet für Aktionäre einen Totalverlust. (Az. 1 BvR 418/25)
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Telekom: Datenverkehr an Karneval mit 1,5 Millionen Gigabyte erneut besonders hoch
Die Deutsche Telekom hat über die Karnevalstage erneut einen sehr hohen Datenverbrauch in ihrem Mobilfunknetz gemessen. In Mainz, Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen wurden von Weiberfastnacht bis Rosenmontag rund 1,5 Millionen Gigabyte Daten übertragen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr, als ein neuer Karnevals-Rekord aufgestellt worden war.
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Schnee in Waldbrandgebiet in Japan weckt Hoffnung auf Erfolge bei Löscharbeiten
Im Kampf gegen den großen Waldbrand im Norden Japans haben Schnee- und Regenfälle Hoffnung auf Fortschritte bei den Löscharbeiten geweckt. Der Bürgermeister der Stadt Ofunato, Kiyoshi Fuchigami, sagte am Mittwoch, er setze "große Hoffnungen" in den Wetterumschwung. Die Schnee- und Regenschauer sollen den Vorhersagen zufolge bis Donnerstag anhalten. Über den Bergen bei Ofunato stiegen am Mittwoch aber zunächst weiter weiße Rauchwolken auf.
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Ohrfeigender Polizist in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Berliner Polizeibeamter ist wegen mehrerer Ohrfeigen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 27-Jährigen der versuchten Aussageerpressung und der Körperverletzung im Amt schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von acht Monaten beantragt, die Verteidigung keinen konkreten Antrag gestellt. Das Urteil fiel am Dienstag.
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"Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD
Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiert das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Mittwoch.
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Astori-Tod vor sieben Jahren: Ein Jahr Haft für Arzt
Sieben Jahre nach dem Tod des italienischen Fußball-Profis Davide Astori vom Erstligisten AC Florenz ist ein Mitglied aus dem Ärztestab des früheren Europacup-Gewinners zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Mediziner, der Astori trotz einer Herzerkrankung eine uneingeschränkte Spieltauglichkeit attestiert hatte, muss den Hinterbliebenen des Ex-Nationalspielers Medienberichten zufolge außerdem eine Entschädigung in Höhe von einer Million Euro zahlen.
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Zahl stationärer Klinikbehandlungen wegen Depressionen steigt erneut an
Die Zahl stationärer Krankenhausbehandlungen wegen Depressionen ist das dritte Jahr in Folge gestiegen. 2023 erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf etwas mehr als 261.000, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie lag damit aber weiter unter dem Niveau vor der Coronapandemie. 2019 waren es rund 264.000 Fälle gewesen.
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Baerbock will keine Führungsrolle in Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will keine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen. Dies teilte sie der Fraktion in einem Brief mit, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Sie habe sich "aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben", hieß es darin.
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"Land, von dem niemand je gehört hat": Trump verspottet Lesotho
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress den afrikanischen Kleinstaat Lesotho verspottet. Lesotho sei ein Land, von dem "niemand je gehört hat", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der Ansprache in Washington. Auf Lesotho kam der Präsident im Zuge seiner Kritik an von den USA geleisteten Entwicklungshilfen zu sprechen.
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