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EU-Innenminister: Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen

Die Europäische Union will Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen künftig genauer erfassen. Dafür soll ein neues elektronisches Einreisesystem für den Schengenraum sorgen, auf dessen schrittweise Einführung sich die EU-Innenministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel grundsätzlich einigten. Ursprünglich war der Start des sogenannten Entry-Exit-Systems (EES) bereits im vergangenen November geplant. Nun könnte es mit knapp einem Jahr Verspätung ab Oktober starten.

Attacke mit Zollstock auf Konvoi von Özdemir: 44-Jähriger in Biberach verurteilt

13 Monate nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach ist ein Mann wegen eines Wurfs mit einem Zollstock auf den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt worden. Das Amtsgericht Biberach sprach den 44-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch unter anderem des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig. Es verhängte am Dienstag eine Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Brüssel will Autobauer bei CO2-Vorgaben entlasten und E-Auto-Nachfrage steigern

Unter dem Druck drohender US-Zölle und der billigeren Konkurrenz aus China will die EU-Kommission europäische Autobauer bei den CO2-Vorgaben entlasten - und zugleich die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas stellte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Pläne für die Auto- und Batteriebranche vor. Unter anderem will die Kommission den Herstellern mehr Zeit geben, um verschärfte CO2-Grenzwerte zu erfüllen.

Scherzhafte Entführung mit Folgen: Polizei in Kassel nimmt gesuchten Mann fest

Ein scherzhafte Entführung unter Freunden hat in Kassel einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Passant meldete am Dienstagabend, dass ein Mann geschlagen und gewaltsam in einen Transporter gezogen wurde, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Anschließend sei der Transporter mit dem mutmaßlich Entführten weggefahren. Zahlreiche Streifenwagen fahndeten nach dem Wagen, der wenige Minuten später gestoppt werden konnte.

Wirtschaftsverbände loben Finanzpaket von Union und SPD und fordern weitere Reformen

Wirtschaftsverbände haben das von Union und SPD geplante Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft gelobt, gleichzeitig aber weitere Schritte angemahnt. "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am Mittwoch. CDU und SPD hätten "den Ernst der Lage erkannt", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie und sprach von einem "wichtigen Signal".

Wissing lobt Sondervermögen wegen Mitteln für Verkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur unter anderem im Verkehrsbereich gelobt. "Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich", sagte Wissing am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das für die Verkehrsinfrastruktur benötigte Geld könne nicht über den regulären Haushalt finanziert werden. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro bis 2029.

Australiens Ostküste bereitet sich auf Zyklon "Alfred" vor

In Australien bereitet sich ein dicht besiedelter Teil der Ostküste auf einen tropischen Wirbelsturm vor: Zyklon "Alfred" soll den Vorhersagen zufolge am Freitag in der Nähe der Großstadt Brisbane auf Land treffen. Es wäre der erste Zyklon in dem Küstenabschnitt seit mehr als 50 Jahren. Den Warnungen der Behörden zufolge könnten tausende Häuser überschwemmt werden, hunderte Schulen bleiben vorsorglich geschlossen.

Grönlands Regierungschef weist Trumps Übernahmepläne erneut zurück

Die erneuten Übernahme-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump für Grönland sind vor Ort entschieden zurückgewiesen worden. Regierungschef Mute Egede betonte am Mittwoch das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer. "Wir wollen keine Amerikaner oder Dänen sein. Wir sind Grönländer", schrieb Egede im Onlinedienst Facebook. Grönland stehe nicht zum Verkauf und könne nicht übernommen werden, das müssten die Amerikaner und Trump verstehen. "Über unsere Zukunft entscheiden wir in Grönland", betonte er.

Brandstiftung in Schulumkleide: 13-Jähriger aus Berlin darf nicht mit auf Skifahrt

Weil er zusammen mit anderen Jungen in der Umkleidekabine seiner Schule ein Feuer entfachte, darf ein 13-Jähriger aus Berlin nicht mit auf eine Skifahrt nach Österreich. Das Berliner Verwaltungsgericht billigte nach Angaben vom Mittwoch die entsprechende Ordnungsmaßnahme der Schule im Eilverfahren. Die Reise sollte in vier Tagen beginnen.

"Ich kann nicht über Details reden": Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Andeutung zur Lage in der Ukraine vor drohender Gefahr gewarnt. "Ich kann nicht über Details reden", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Er fügte hinzu, ohne die Hilfe der USA sei die Ukraine höchst gefährdet.