Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen
Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.
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In Prozess zum Anschlag in einer Kirche in Nizza steht Urteil bevor
Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza mit drei Toten steht am Mittwoch das Urteil bevor. Der 25 Jahre alte Tunesier Brahim Aouissaoui hatte vor Gericht in Paris gestanden, im Oktober 2020 drei Menschen erstochen zu haben. Er muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
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Urteil im Prozess gegen bosnischen Serbenführer Dodik erwartet
Im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska wird vorgeworfen, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen, könnte dies fatale Konsequenzen für das Land haben, hatte Dodik am letzten Prozesstag in der vergangenen Woche gedroht.
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EU-Außenbeauftragte Kallas hofft auf Treffen mit Rubio
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft am Mittwoch in Washington auf ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Kallas will in der US-Hauptstadt Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen. Von US-Seite gab es vorerst jedoch keine Bestätigung für einen Termin bei Rubio.
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Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa hat dazu eine Videokonferenz angesetzt. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel, erklärte Costa.
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SPD-Fraktion will Klingbeil zum Vorsitzenden wählen
Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch (10.00 Uhr) Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht erneut kandidierte.
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltspläne
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.
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Stromausfall in weiten Teilen Chiles - Regierung verhängt Ausnahmezustand
Wegen eines massiven Stromausfalls in Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Die Ausgangssperre wird von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr am Mittwoch gelten", sagte Innenministerin Carolina Tohá am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Maßnahme sei Teil des "Katastrophen-Ausnahmezustands", den Präsident Gabriel Boric verhängt habe.
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Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest
Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, "dem amerikanischen Volk zu dienen", schrieben 21 Doge-Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht mehr einhalten können."
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Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen
Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen "Billionen"-Abkommen.
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