Unions stellt Finanz-Anfrage zu NGOs: Linke sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie.
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Oberverwaltungsgericht: Wisente in Rothaargebirge bleiben in Gatter
Eine Herde von Wisenten im nordrhein-westfälischen Bad Berleburg bleibt vorerst in ihrem Gatter. Ein Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND, die Tiere freizulassen, wurde am Dienstag vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgelehnt, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit folgte das OVG dem Verwaltungsgericht Arnsberg.
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Merz fast einmütig als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Er sei von CSU-Chef Markus Söder, der an der Sitzung teilnahm, für den Posten vorgeschlagen worden.
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Urteil: Dubai-Schokolade muss Bezug zu Dubai haben
Sogenannte Dubai-Schokolade darf nach einem Gerichtsurteil nur als solche verkauft werden, wenn sie in Dubai hergestellt wurde oder einen sonstigen geografischen Bezug zu Dubai hat. Nach Ansicht des Landgerichts Köln handelt es sich bei der Bezeichnung Dubai um eine Herkunftsangabe und nicht um eine Gattungsbezeichnung, wie es am Dienstag mitteilte. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Dezember. (Az.: 33 O 513/24)
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Streik am Münchner Flughafen: Großteil der Flüge wird voraussichtlich annulliert
Wegen des ab Donnerstag angekündigten Warnstreiks am Flughafen München müssen Flugreisende mit ausfallenden Flügen oder Verspätungen rechnen. Da Beschäftigte der für die Passagierkontrollen zuständigen Sicherheitsgesellschaft, in der Flugzeugabfertigung und weiterer Dienstleister zum Streik aufgerufen sind, sei mit "erheblichen Auswirkungen auf den Flugbetrieb" zu rechnen, teilte der Flughafen München am Dienstag mit.
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Biathlon: Männer-Bundestrainer Velepec tritt zurück
Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Biathlon-WM ist Männer-Bundestrainer Uros Velepec überraschend zurückgetreten. Der 58-jährige Slowene bat darum, "ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden", teilte der Deutsche Skiverband (DSV) am Dienstag mit.
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Bundesregierung fliegt 155 gefährdete Afghanen nach Deutschland aus
Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Am Dienstag landete ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Mehr als die Hälfte von ihnen komme über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher.
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Merz schließt baldige Schuldenbremsenreform aus - Sondervermögen "schwierig"
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für "schwierig". Er wolle nun zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne zeigten sich hingegen grundsätzlich weiter gesprächsbereit über eine Reform. Der Bundeswehrverband drängte Union und SPD dazu, die Verteidigungsausgaben prioritär zu behandeln.
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Bundestagswahl und Trump Motive bei Rosenmontagszügen in Köln und Mainz
Die Motivwagen der Rosenmontagszüge in Köln und Mainz beschäftigen sich unter anderem mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump. Knapp eine Woche vor Rosenmontag stellten die Organisatoren am Dienstag in beiden Städten die Wagen und Motive vor. In Köln wurden 17 von 19 Wagen vorgestellt, zwei blieben noch geheim.
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Mützenich will "Otto-Wels-Saal" im Bundestag für SPD behalten
Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich dagegen, den traditionellen Sitzungssaal der sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstagsgebäude abzugeben. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Auf den Saal könnte die in Teilen rechtsextreme AfD Anspruch erheben.
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