Nicaraguas Parlament zementiert mit Verfassungsänderung Macht von Staatschef Ortega
Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und seine Frau haben am Donnerstag durch eine Verfassungsänderung die volle Kontrolle über den Staat erhalten. Die Änderung, mit der Ortegas Ehefrau Rosario Murillo zur "Ko-Präsidentin" gemacht wird, sei "in ihrer Gesamtheit gebilligt" worden, erklärte die von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrollierte Nationalversammlung am Donnerstag. Die Zustimmung in dieser zweiten Lesung war erwartet worden.
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Bundestag stärkt Mutterschutz bei Fehlgeburten
Der Bundestag hat den Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten gestärkt. Mit breiter Mehrheit votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden sollen. Die Neuregelung soll "einen Schutzraum" für betroffene Frauen schaffen.
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Budget-Deckel für hausärztliche Versorgung wird aufgehoben
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag die Aufhebung der Honorar-Obergrenze für Hausärztinnen und -ärzte beschlossen. Auf die Umsetzung des ursprünglich noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Gesetzentwurfs hatten sich SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche verständigt. Mit dem Gesetz soll die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.
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Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag in geänderter Fassung das ursprünglich dafür noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz. Demnach darf die Stiftung nicht wie ursprünglich vorgesehen eigenständig über eine Änderung ihres Namens entscheiden.
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Bundestag verlängert vier Bundeswehr-Einsätze
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag insgesamt vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament in der Nacht zum Freitag für die Verlängerung der Beteiligungen an zwei EU-Missionen im Mittelmeer. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen und enden nun im November. Zuvor hatte am Donnerstagabend eine Parlamentsmehrheit schon einen Einsatz im Roten Meer und einen im Südsudan jeweils bis Oktober verlängert.
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Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung eines Einsatzes im Roten Meer und einer Mission im Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Oktober. Eine weitere Verlängerung müssten dann die neue Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag beschließen.
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Protest vor CDU-Parteizentrale in Berlin - Demonstrationen auch in anderen Städten
In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, darunter in Hannover und Greifswald.
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Handball: Frankreich im Halbfinale an Kroatien gescheitert
Rekordchampion Frankreich hat bei der Handball-WM der Männer das Endspiel verpasst und muss damit den zweiten Tiefschlag binnen sechs Monaten nach seiner Nullnummer beim Olympia-Heimspiel in Paris verkraften. Der WM-Zweite von 2023 verlor in Zagreb in seinem sechsten WM-Halbfinale nacheinander gegen Co-Ausrichter Kroatien 28:31 (11:18) und muss damit weiter auf seinen siebten WM-Titel warten. Die Kroaten dagegen dürfen weiter vom zweiten Titeltriumph nach 2003 träumen.
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Wunder bleibt aus: TSG gewinnt, verpasst aber Play-offs
Das Wunder ist ausgeblieben: Die TSG Hoffenheim hat den Sprung in die Play-offs der Europa League verpasst. Die personell dezimierte Mannschaft von Trainer Christian Ilzer gewann zwar am Donnerstagabend beim RSC Anderlecht 4:3 (1:1) und feierte so den zweiten Sieg in der Ligaphase. Die für ein Weiterkommen benötigte Schützenhilfe auf den anderen Plätze blieb aber aus, der TSG fehlte am Ende lediglich ein Punkt.
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Nach Flugunglück: Trump sieht Schuld bei Amtsvorgängern und Diversitätsförderung
Nach dem Flugzeugunglück in Washington haben die Rettungsbehörden am Donnerstag die Hoffnung auf Überlebende so gut wie aufgegeben. "Wir glauben derzeit nicht, dass es Überlebende gibt", sagte Feuerwehrchef John Donnelly. An Bord des kollidierten Passagierflugzeugs und Militärhubschraubers hatten sich insgesamt 67 Menschen befunden. Während im Potomac-Fluss noch nach Leichen gesucht wurde, machte Präsident Donald Trump die Vorgängerregierungen und ihre Diversitätsprogramme für das Unglück verantwortlich.
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