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Designierte US-Geheimdienste-Chefin im Senat mit Vorwurf der Moskau-Nähe konfrontiert

Die umstrittene Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Nationalen Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist in ihrer Senatsanhörung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer "Gegner" der USA zu eigen gemacht. "Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben", sagte am Mittwoch der führende Vertreter der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Mark Warner.

"Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge eine grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen. Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, wie der ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, gehe eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.

Nach Flugunglück: Trump macht Vorgänger für gesunkene Sicherheit verantwortlich

Nach dem Flugzeugunglück in Washington mit mutmaßlich mehr als 60 Toten hat US-Präsident Donald Trump seine Amtsvorgänger Barack Obama und Joe Biden sowie Diversitätsprogramme für angeblich abgesenkte Standards in der Flugverkehrssicherheit verantwortlich gemacht. "Ich habe die Sicherheit an erste Stelle gesetzt. Obama, Biden und die Demokraten haben die Politik an erste Stelle gesetzt", sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.

AfD-Verbotsdebatte: Wanderwitz appelliert im Bundestag an "historische Verantwortung"

In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD am Donnerstagabend eine "wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei". Deutschland könne die AfD "nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen". Er sehe den Bundestag in einer "historischen Verantwortung".

Bericht: Publizist Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD aus der CDU aus

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der Hessische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Friedman selbst berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund für diesen Schritt. Friedman sprach demnach von einer "katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".

"Antiterror-Befugnisse": London stellt Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal vor

Großbritanniens Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben für eine effektivere Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal vorgestellt, das sich an "Antiterrorgesetzen" orientiert. Die neue Gesetzgebung werde "den Strafverfolgungsbehörden mächtigere Werkzeuge als je zuvor an die Hand geben, um gegen Schleuser vorzugehen und sie daran zu hindern, Überfahrten zu organisieren", erklärte das Innenministerium am Donnerstag.

Bundeswahlausschuss weist nahezu alle Beschwerden zu Landeslisten zurück

Der Bundeswahlausschuss hat nahezu alle Beschwerden zu den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl im Februar zurückgewiesen. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 37 fristgemäß eingegangene Beschwerden öffentlich behandelt - 27 davon wurden zurückgewiesen und neun weitere als unzulässig verworfen. Einer Beschwerde wurde stattgegeben, hier handelte es sich um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen der MLPD.

Weltcup in Courchevel: Shiffrin als Fünfte mit Siegchancen

Skikönigin Mikaela Shiffrin geht bei ihrer Rückkehr in den alpinen Weltcup mit guten Siegchancen in den zweiten Nachtslalom-Lauf der WM-Generalprobe von Courchevel. Im ersten Rennen nach ihrem folgenschweren Sturz in Killington vor genau drei Monaten liegt die US-Amerikanerin zur Halbzeit auf Rang fünf, der Rückstand auf die Führende Zrinka Ljutic aus Kroatien (51,88 Sekunden) beträgt 0,87 Sekunden.

"Das Schlimmste verhindern": Hunderte Kulturschaffende warnen öffentlich vor AfD

Mehrere hundert Kulturschaffende haben in einem offenen Brief vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Die Unterzeichnenden nahmen Bezug auf den Migrationsantrag der Union, dem am Vorabend die Stimmen der AfD zur Mehrheit verholfen hatten. Damit sei die "Brandmauer" der CDU nach rechts "eingerissen" worden, zitierte die Zeitschrift "Vogue" auf ihrer Internetseite aus dem Schreiben. Der Brief richtete sich an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sowie an die Abgeordneten von Union, FDP und BSW.

Katars Regierungschef fordert in Damaskus "inklusive" syrische Regierung

Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat bei einem Treffen mit dem neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus auf eine inklusive syrische Regierung gedrungen. Al-Thani betonte "die dringende Notwendigkeit, eine Regierung zu bilden, die alle Bereiche" der syrischen Gesellschaft repräsentiere, um "die Stabilität zu festigen und Projekte für Wiederaufbau, Entwicklung und Wohlstand voranzutreiben", erklärte der Palast in Doha am Donnerstag.