Wirtschafts-Studie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat
Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge - Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Eine am Donnerstag veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung - Rente, Gesundheit und Pflege - dringend struktureller Reformen bedürfen.
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Kollegin bei Floßfahrt sexuell belästigt: Anklage gegen Berliner Polizisten
Wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung einer Kollegin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Berliner Polizisten erhoben. Der 29-Jährige soll die Frau bei einem Betriebsausflug mit einem Floß im August 2025 unsittlich berührt haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte.
WeiterlesenMerz zu Reformen: Es muss weitergehen - Opposition prangert Unausgewogenheit an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dazu aufgerufen, bei der Bereitschaft zu Reformen im Land nicht nachzulassen. "Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist", sagte er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Und trotzdem, es muss weitergehen." Scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition kam von Seiten der Opposition; Grüne und Linkspartei prangerten fehlende Ausgewogenheit bei den geplanten Reformen an.
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Gebühr für Familiensitzplatz: Britische Aufsicht prüft Ryanair-Buchungsvorschrift
Der irische Billigflieger Ryanair verlangt eine Extragebühr, wenn Eltern neben ihren Kindern sitzen wollen - das prüft nun die britische Wettbewerbsbehörde. Diese Gebühr für einen sogenannten Familienplatz in Höhe von acht Pfund (mehr als neun Euro) könne eine "missbräuchliche Vertragsklausel" sein, erklärte die Behörde am Donnerstag. In Italien etwa sei die Gebühr verboten.
WeiterlesenWirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen
Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.
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Thailand: Zwei chinesische Uiguren wegen Anschlags auf Schrein zum Tode verurteilt
Knapp elf Jahre nach einem tödlichen Anschlag auf einen hinduistischen Schrein in Bangkok hat ein thailändisches Gericht am Donnerstag zwei chinesische Uiguren zum Tode verurteilt. Die beiden Männer wurden von dem Gericht in der thailändischen Hauptstadt wegen vorsätzlichen und wegen versuchten Mords schuldig gesprochen. Die Verteidigung der beiden Uiguren kündigte Berufung an.
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Mutmaßlicher türkischer Linksextremist in Stuttgart vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen türkischen Linksextremisten begonnen. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen zu sein.
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Erzeugerpreise für Landwirte im April deutlich gesunken
Die Landwirte in Deutschland haben für ihre Produkte im April deutlich weniger Geld bekommen als vor einem Jahr. Die sogenannten Erzeugerpreise sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bei den pflanzlichen Produkten drückte vor allem der massive Preisrückgang bei den Kartoffeln das Ergebnis - sie waren um 54,7 Prozent billiger als im April 2025.
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Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern
Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.
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Taiwan: China dringt erstmals in Gewässer um Taiping-Insel ein
China ist nach Angaben aus Taiwan erstmals mit Schiffen in die Gewässer um die Insel Taiping im Südchinesischen Meer eingedrungen. Zwei chinesischen Schiffe seien durch die "verbotenen" Gewässer um die von Taiwan beanspruchte Insel gefahren, teilte die taiwanische Küstenwache am Donnerstag mit. Die Schiffe hätten sich dort 15 Minuten lang aufgehalten, bevor sie von der Küstenwache vertrieben worden seien.
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