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Zu wenig Geld: Ogunleye kritisiert Sportförderung

Kugelstoß-Olympiasiegerin Yemisi Ogunleye (26) hat die finanzielle Förderung für die deutschen Spitzensportler kritisiert. "Die Realität ist, dass der Olympiasieg nicht mal absichert, dass ich meinen Sport in den nächsten Jahren weiterhin professionell betreiben kann. Eigentlich traurig, oder?", sagte sie im Interview mit dem stern: "Es ist absurd: Während der Sommerspiele dreht sich alles um Medaillen, sie sind offenbar das Einzige, was zählt. Gewinnt man dann Gold, hält sich die Wertschätzung trotzdem in Grenzen."

Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin - Strategie wird ausgebaut

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen. "Gerade an Feiertagen kann das Gefühl von Einsamkeit besonders schmerzvoll sein", sagte die Ministerin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Millionen Menschen in Deutschland sind von Einsamkeit betroffen, und auch die jüngere Generation leidet zunehmend darunter." Paus verwies auf die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit und stellte erste Befunde einer Monitoring-Untersuchung zu den Ergebnissen vor.

FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. "Es war ein politisches Versprechen der 90er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" von Donnerstag. "Geschehen ist bislang nichts."

BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In einer Probe Bauchspeck waren im Jahr 2016 Listerien gefunden worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte vorübergehend die Produktion. (Az. III ZR 24/23)

Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen. Im ersten Fall geht es um Anträge auf internationalen Schutz von Menschen, deren Anträge zuvor in anderen EU-Ländern abgelehnt wurden. Auch Deutschland lehnte sie darum als unzulässig ab. Das Verwaltungsgericht Minden will wissen, ob das möglich ist. (Az. C-185/24 u.a.)

EU-Gipfel: Ukraine und Syrien als Hauptthemen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag über die Zukunft der Ukraine (ab 10.30 Uhr). Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für Kiew kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen.

BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)

Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken

Durch eine Änderung des Grundgesetzes will der Bundestag am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.

Putin hält traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Donnerstag um 10.00 Uhr seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab, wo er Fragen von Journalisten und Vertretern der Öffentlichkeit zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow werden neben russischen auch internationale Medien zugelassen. Im vergangenen Jahr hatte die Pressekonferenz mehr als vier Stunden gedauert.

Avignon-Prozess: Urteile gegen Dominique Pelicot und 50 Mitangeklagte erwartet

In dem Vergewaltigungsprozess in Avignon werden am Donnerstag die Urteile gegen Dominique Pelicot und 50 weitere Angeklagte erwartet. Die Verkündigung der Urteile könne sich allerdings auch bis Freitag verzögern, hatte das Gericht erklärt. Für den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft. Er hatte seine Frau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.